Stadtentwicklung
Minister begrüßt Mobilitätsnetz, sieht aber wenig finanziellen Spielraum für den Tunnel
OB Würzner: „Mit einem solch geringen Fördervolumen ist der Neckarufertunnel nicht solide finanzierbar“
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann hat Interesse bekundet, das Mobilitätsnetz in Heidelberg zu unterstützen. Auch den Neckarufertunnel hält er grundsätzlich für förderfähig, räumt zugleich aber ein, dass insgesamt deutlich weniger Fördermittel für Straßenbauprojekte zur Verfügung stünden als von der Stadt Heidelberg beantragt wurden.
Dies geht aus einem Schreiben von Minister Hermann an Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hervor, der kurz vor dem Jahreswechsel im Rathaus einging. Der OB hatte das Land wiederholt gebeten, den im Mai 2010 gestellten Förderantrag zum Neckarufertunnel zu beantworten. Vielmehr teilte das Ministerium in dem Schreiben mit, dass die von der Stadt Heidelberg beantragten Zuschüsse in Höhe von knapp 100 Millionen Euro für den Neckarufertunnel bei der „gegebenen Sach- und Finanzlage nicht erfüllt werden“ könnten. Nach Angaben des Ministers stünden für Straßenbauprojekte in Heidelberg einschließlich des Neckarufertunnels bis 2019 weniger als 50 Millionen Euro zur Verfügung.
In seinem Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner weist Verkehrsminister Winfried Herrmann darauf hin, dass aufgrund der von der neuen Landesregierung vorgesehenen Umschichtung der Fördermittel „zugunsten des Umweltverbundes“ die Straßenbaumittel ‒ und damit auch Mittel für den Neckarufertunnel ‒, künftig um durchschnittlich ein Drittel gekürzt werden sollen.
Deshalb müsse die Zahl 50 Millionen Euro für alle Straßenbauprojekte in Heidelberg bis 2019 sogar noch „nach unten korrigiert werden“, so der Minister in seinem Schreiben. Zugleich zeigt Hermann Interesse, „weitere Projekte der Stadt Heidelberg im verkehrlichen Bereich zu fördern“, und nennt hier insbesondere das Mobilitätsnetz.
Oberbürgermeister Würzner zeigte sich erfreut, dass „der Verkehrsminister die Förderfähigkeit des Neckarufertunnels betont und seine Unterstützung für das Heidelberger Mobilitätsnetz in Aussicht stellt. Dass wir eineinhalb Jahre nach Abgabe des Förderantrags für den Neckarufertunnel allerdings immer noch keine Aussage über konkrete Zuschüsse für das Projekt haben, ist bedauerlich. Wichtig ist mir, dass wir die Aussagen des Ministeriums nun im Gemeinderat diskutieren und das weitere Vorgehen gemeinsam besprechen. Im Anschluss werde ich schnellstmöglich einen Termin mit dem Verkehrsminister vereinbaren, wie er es in seinem Schreiben bereits angeboten hat.“
Diskussion mit dem Gemeinderat über weiteres Vorgehen
OB Würzner hat den Gemeinderat über das Schreiben informiert und plant zeitnah eine Beratung mit den Stadträten. „Mit der Aussage des Verkehrsministers ist klar, dass Heidelberg deutlich weniger als 50 Millionen Euro vom Land für den Neckarufertunnel erhalten wird“, fährt Würzner fort. „Mit einem solch geringen Fördervolumen ist das Projekt aus meiner Sicht – und darauf habe ich auch in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen – für die Stadt nicht solide finanzierbar.“
Mobilitätsnetz
Im Mai 2011 hat der Gemeinderat einstimmig Planungen für ein Mobilitätsnetz beschlossen. Damit sollen Straßenbahn-Maßnahmen in und um Heidelberg gebündelt werden, so dass Bundesfördermittel beantragt werden können. Voraussetzung dafür ist ein Antragsvolumen von 50 Millionen Euro. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehörte die „Universitäts-Straßenbahn“, unter anderem mit dem Neubau der Straßenbahn ins Neuenheimer Feld und dem Neubau einer Altstadt-Straßenbahn. Die Gesamtkosten liegen bei rund 75 Millionen Euro. Ein zweites Paket umfasst unter anderem den Trassenneubau in der Bahnstadt. Die Gesamtkosten dafür liegen bei rund 60 Millionen Euro.