Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Martin Ehrbar
Linke Antragsflut
Manch einer mag sich ob der Anzahl der Anträge seitens der Anti-Würzner-Mehrheit die Augen reiben. Was auf den ersten Blick noch als lobenswertes Engagement gewertet werden könnte, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als populistischer Aktionismus. Während sich die bürgerlichen Konvent-Gruppierungen auf die nicht immer besonders öffentlichkeitswirksame, aber pragmatische Sacharbeit konzentrieren, begehren die linken Parteien und Wählervereinigungen mediale Darstellung um jeden Preis. Bei jeder Gemeinderatssitzung lässt sich dieses Phänomen erneut beobachten. Zahlreiche Beispiele allein in diesem Jahr sprechen für sich:
Das Heraufbeschwören von Nachteilen des Projekts Stuttgart 21 für Heidelberg war offensichtlich von politischem Selbstdarstellungswunsch vor der Landtagswahl getrieben. Aber damit nicht genug, man glaubt, ein Grünleitplan könne Heidelberg voranbringen und man hält die Veröffentlichung des Baumkatasters für dringend geboten. Außerdem soll ein Gutachten zur Entwicklung der Heidelberger Kinolandschaft in Auftrag gegeben werden, der Raum für Kultur wird untersucht, sogar ein „Veggie-Day“ steht auf der Tagesordnung. Demgegenüber sorgt das Restaurant-Kontrollbarometer zumindest noch für einen gewissen Unterhaltungswert.
Es liegt auf der Hand, dass diese Anfragen an der Lebenswirklichkeit des Normalbürgers in Heidelberg komplett vorbeigehen. Man könnte mit einem Lächeln darüber hinwegsehen, wenn man nicht um die gravierenden Folgen wüsste. Jeder unnötig gestellte Antrag stört nicht nur den Arbeitsablauf in Ausschüssen und im Gemeinderat, sondern lähmt insbesondere die Stadtverwaltung und verzögert die Bearbeitung tatsächlicher, dringlicher Themen, die Heidelberg voranbringen würden. Das bezieht sich nicht nur auf die großen Projekte, die in aller Munde sind, sondern auch auf die alltäglichen Sorgen der Bürger bei der Arbeit, im Verkehr und beim Einkauf. Es ist an der Zeit, sich auf diese Anliegen zurückzubesinnen und nicht in abgehobenen Sphären sinnlose Sachstandsberichte anzufordern. Der Vorteil einer effektiven Verwaltung wäre für uns alle unmittelbar durch Zeit- und Kostenersparnis spürbar.