Stimmen aus dem Gemeinderat
Bunte Linke/Die Linke
Hildegard Stolz
Neues Jahr – neue Wege?
Ein Arbeitskreis soll bis Ende des Jahres einen „Heidelberger Weg der Bürgerbeteiligung“ entwickeln. Soweit, so gut. Für die Entwicklung der freiwerdenden Flächen der US-Armee hat der OB allerdings vorher noch rasch einen Beirat alter Prägung vorgeschlagen, zusammengesetzt aus Vertretern von Heidelberger Großorganisationen. Die große Mehrheit des Gemeinderates hat dies als „Bürgerbeteiligung“ akzeptiert. Für uns heißt Bürgerbeteiligung: Beteiligung der Bürger an und Demokratisierung von städtischen Entscheidungsprozessen. Neben dem Modell, das die Initiative „Bürger für Heidelberg“ vorgeschlagen hat, werden wir weitere Anträge einbringen, die die Stellung von Bürgerinitiativen und des einzelnen Bürgers gegenüber OB, Stadtverwaltung und Gemeinderat stärken sollen.