Stimmen aus dem Gemeinderat
FDP
Michael Eckert
Unlauterer Wettbewerb ...
... insbesondere in Form von irreführenden Angaben ist wegen der damit verbundenen Verbrauchertäuschung für Wirtschaftsunternehmen verboten. Das gleiche gilt auch in der Politik: Wenn die Gegner des Stadthallenanbaus damit werben, dessen Nichterrichtung verursache keine Kosten, ist dies falsch und unlauter: Kosten entstehen durch die zurückgehende Belegung der alten unrentabel werdenden Stadthalle. Die Errichtung eines ganz neuen Konferenzzentrums an anderer Stelle wäre sogar unbezahlbar teuer.
Irreführend ist auch die verwendete Fotomontage: Auf ihr wirkt der Anbau doppelt so groß wie die Stadthalle, die großen Fensterflächen sind nicht sichtbar und, anders als geplant, wird der Anbau als weißes Gebäude und nicht in der Farbe der Stadthalle gezeigt. Hier werden mit falschen Angaben Bürgerinnen und Bürger getäuscht und zur Unterzeichnung des Bürgerbegehrens veranlasst. Ob die so gewonnenen Stimmen wohl zählen werden? Auch wer nur private Interessen verfolgt, sollte mit lauteren Mitteln kämpfen, meint Ihr Michael Eckert