Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Prof. Dr. Anke Schuster
Stadthalle und Tunnel
Die Grünen fahren derzeit einen Schlingerkurs in Sachen Stadthalle und versuchen durch Scheinanträge zum Neckarufertunnel von ihrem Dilemma abzulenken. Nur so lässt sich auch der Beitrag der Grünen im letzten Stadtblatt verstehen. Warum tun sich die Heidelberger Grünen neuerdings mit echter Bürgerbeteiligung eigentlich so schwer? Sicherlich sollte man das Instrument der direkten Demokratie nicht überstrapazieren, aber zum Mammutprojekt Neckarufertunnel gibt es wohl in der jüngsten Geschichte Heidelbergs nichts Vergleichbares. Deshalb hat sich die SPD bereits 2009 vor der Kommunalwahl eindeutig für einen Bürgerentscheid in Sachen Tunnel ausgesprochen, unter der Voraussetzung, dass eine Finanzierbarkeit des Projekts, was wiederum von den Zusagen von Stuttgart abhängt, überhaupt abzubilden ist. Der Gemeinderat sollte die Größe haben, diese Entscheidung souverän in die Hände der Bürger/innen zu geben. Viele Menschen in dieser Stadt wollen hier auch direkt mitentscheiden und nicht nur informiert werden. Bei der SPD ist eben vor der Wahl auch nach der Wahl, das heißt der Aufruf an die Fraktionen im Gemeinderat einen Bürgerentscheid zu initiieren halten wir aufrecht. Wir fühlen uns auch unseren Aussagen in unserem Wahlprogramm verpflichtet, wo es heißt: wir wollen mehr Demokratie wagen. Anders die Grünen! Vollmundig gingen sie 2009 auf Stimmenfang mit der klaren Aussage „keine Bebauung des Montpellier-Platzes“, so ist es auch heute noch in ihrem Wahlprogramm zum Anbau Stadthalle nachzulesen. Doch davon wollen sie nun nichts mehr wissen. Ihr Fraktionsvorsitzender erklärt sogar in öffentlicher Sitzung, man dürfe Programme nicht für bare Münze nehmen – ganz nach dem Motto: was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.