Stimmen aus dem Gemeinderat
FWV
Dr. Ursula Lorenz
Konjunkturprogramm II
Mit dem jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturprogramm II müssen Verwaltung und Gemeinderat sehr sorgfältig umgehen. Da Tempo gefordert ist, muss abgewogen und dennoch rasch gehandelt werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass unser Haushalt zu den erwarteten Geldern 25 Prozent Komplementärzuschuss beitragen muss. Das bedeutet weitere Millionen Schuldenaufnahme zu den 4,6 Mio. Euro, die die Mehrheit des Gemeinderates (ohne die FWV) zusätzlich zum Haushalt 2009/2010 bereits beschlossen hat. Dennoch: die Chance für raschere Sanierungen im Schulprogramm ist gut. Hier handelt es sich um echte Investitionen für die Zukunft mit Erhalt eines Gegenwertes. Schade, dass wohl das Straßensanierungsprogramm nicht genutzt werden darf, um die gravierenden Schäden des diesjährigen Winters zu beheben. Die Wünsche der Freien Wähler sind Investitionen in Sporthallen, Schulen und Einbeziehung des Helmholtz-Lehrerzimmers in den Bau der Sporthalle Mitte. Es ist widersinnig, diese beiden Projekte nicht in einer Bauphase zu realisieren. Wir hoffen auf gute Vorschläge!