Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Karl Emer
Der Streik
Viele notwendigen Erledigungen in unserer Stadt und anderen Gemeinden bleiben seit Wochen liegen und verursachen Ärger. Wer ärgert sich nicht über nicht geleerte Papiercontainer mit verschüttetem Unrat? Wem „stinken“ die nicht abgeholten Tonnen vor seiner Haustür nicht? Wer sorgt sich nicht um sichere Wege auf vereisten Straßen? Alles begreiflich. Und wie berechtigt sind die Anliegen und Sorgen der Mitarbeiter/innen in den Kommunalverwaltungen, die sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, sie missbräuchten ihre „Privilegien“ als (unkündbare?) Angestellte des öffentlichen Dienstes? Zur Vorgeschichte: Am 13. September 2005 haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nach langen Verhandlungen den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) unterzeichnet, der den Jahrzehnte gültigen Bundesangestelltentarif (BAT) ablöste. Die Tinte war noch nicht trocken, da forderten einige kommunale Arbeitgebervertreter, die vereinbarten Regelungen zur Arbeitszeit unverzüglich wieder aufzukündigen, weil sie längere Arbeitszeiten durchsetzen wollten. Drei kommunale Arbeitgeberverbände (KAV) haben dies auch getan, u.a. in Baden-Württemberg. Andere drohen damit, ebenfalls zu kündigen. Alle wollen die Arbeitszeit verlängern – ohne Lohnausgleich. Nach Überzeugung Vieler ist das Vorgehen der KAV nicht nachvollziehbar: Ohne die eingebaute Effizienzsteigerung des neuen Tarifwerks abzuwarten, verursachen die KAV mit ihrem Schritt nicht nur bei mir ratloses Kopfschütteln. Grundsätzlichen Gegnern des Streiks muss erwidert werden. „Streik ist unser gutes Recht!“, formulieren die Gewerkschaften – zu Recht: Siehe Grundgesetz, Artikel 9. Alle Methoden der Einschüchterung sind feindselige Versuche, das Grundrecht in Frage zu stellen – auch die nach dem Motto: „Stellt euch nicht so an wegen 18 Minuten!“ Das Streikrecht ist nichts Böses. Es ist ein Ausgleich dafür, dass Arbeitnehmer allein keine Macht haben. Ohne Streikrecht würde es den Arbeitnehmer/innen schlecht gehen: Ihre Arbeitsbedingungen würden diktiert und nicht verhandelt. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst, der nach rund 15 Jahren (!) den ersten großen Streik erlebt, den wir Bürger/innen im Interesse unseres freiheitlichen Rechts- und Sozialstaats erdulden müssen. Um die Geduld bittet Sie die SPD-Gemeinderatsfraktion, die wie alle ein baldiges, gutes Ende des Arbeitskampfes herbei wünscht. Mit dem Ziel, die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in allen Bereichen durch hoch motivierte und gerecht bezahlte Mitarbeiter/innen zu sichern und weiter zu entwickeln. Mehr unter www.spd-fraktion-heidelberg.de