Stimmen aus dem Gemeinderat
FWV
Karl-Heinz Winterbauer
Städtische Aufträge für das Handwerk sollen in HD bleiben
Nach Anträgen der Freien Wähler und der CDU wurde endlich das von der Landesregierung verabschiedete Gesetz zur Erhöhung der Vergabegrenzen auch in Heidelberg umgesetzt. Anstelle der bisher 3.500 Euro können nun bei „freihändiger Vergabe“ bis 20.000 Euro vergeben werden. Leider wurde von der Verwaltung eine Einschränkung dahingehend eingebracht, dass Vergleichsangebote eingeholt werden sollen. Dies war bei 3.500 Euro nicht der Fall. Die Spielräume waren bei 3.500 Euro zu gering. Selbst Kleinaufträge sind in dieser Summe nicht immer unterzukriegen. Damit die Verwaltung weniger Aufwand hat, wurde die Vergabegrenze auf 20.000 Euro angehoben. Was für die Verwaltung beim Einholen von Angeboten nun einfacher sein soll, ist unklar. Positiv ist, dass beschränkte Ausschreibungen bis 40.000 Euro, bei Roh-, Straßen- und Tiefbauarbeiten gar bis 75.000 Euro erfolgen, bei überregionalem Wettbewerb bis 100.000 Euro. Wichtig für Heidelberger Betriebe ist, dass bei größeren Bauvorhaben die Lose beziehungsweise Arbeiten nur noch berufsspezifisch ausgeschrieben werden. Durch die dann geringeren Angebotssummen kann dann durchaus auf öffentliche Ausschreibungen verzichtet werden. Dies dient hoffentlich zum Verbleib von städtischen Aufträgen bei Heidelberger Betrieben. Was bei anderen Kommunen zur Förderung der örtlichen Betriebe praktiziert wird, muss auch in Heidelberg möglich sein. Weitere Informationen der „Freien Wähler“ finden Sie unter: www.freie-waehler-heidelberg.