Stadt & Leute

Streik im Öffentlichen Dienst

Der Abfall wird nach Streikende mit allen verfügbaren Kräften abgeholt

Seit dem 9. Februar werden Teilbereiche der Heidelberger Stadtverwaltung bestreikt. Vor allem die Müllabfuhr und die Straßenreinigung sind betroffen.

Der Zentralbetriebshof am Neuen Messplatz und die Abfallentsorgungsanlage in Wieblingen werden komplett bestreikt. Das bedeutet, dass derzeit auch in der Verwaltung nur ein Notdienst zur Verfügung steht. Der gesamte Schriftverkehr kann daher nur mit Verzögerung beantwortet werden. Die Stadt bittet die Bevölkerung um Verständnis.

Das Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung hat in den vergangenen Tagen vermehrt Anfragen erhalten, ob die Bürger/innen Müllgebühren wegen nicht erbrachter Leistung kürzen können. Dies ist nicht möglich. Nach Entscheidungen der Verwaltungsgerichte rechtfertigt die zunächst nicht vorgenommene Müllabfuhr aufgrund eines Streiks keine Gebührenminderung, wenn der Müll später abgeholt wird. Entsprechendes ist auch in der Heidelberger Abfallwirtschaftssatzung ausgeführt.

Die Stadt spart durch den Streik kein Geld ein, eher ist mit Zusatzkosten zu rechnen. Ein großer Teil der Müllabfuhrgebühren entfällt auf die Kosten für die Abfallbeseitigung in der Müllverbrennungsanlage in Mannheim. Weiterhin kommen auf die Stadt zusätzliche Kosten für Überstunden für die Müllabfuhr nach Streikende zu. Da die städtische Abfallwirtschaft grundsätzlich keinen Gewinn erwirtschaften darf, werden sowieso alle erzielten Überschüsse zu Gunsten der Bürger/innen in die nächste Gebührenkalkulation eingerechnet.

Damit auch während des Streiks Notsituationen beseitigt und Arbeiten zur Gefahrenabwehr durchgeführt werden können, haben sich Stadtverwaltung und Gewerkschaft auf einen Katalog von Tätigkeiten geeinigt, die trotz Streik durchgeführt werden dürfen. So ist unter anderem der Winterdienst an den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten der Stadt gesichert, gefährlicher Müll sowie Abfälle aus Altenheimen und Kliniken werden abgeholt. Bei einem akuten Rattenproblem ist der städtische Desinfektor im Rahmen der Notdienstvereinbarung erreichbar.

Eine private Firma zu beauftragen, die den Abfall abholt, ist nicht zulässig. Heidelberger/innen können Säcke mit Restmüll und Bioabfall auf dem Recyclinghof am Oftersheimer Weg abgeben. Gegen Vorlage des Abfallgebührenbescheides ist dies für die Nutzer/innen der Restmülltonnen, die wöchentlich und 14-täglich geleert werden, kostenfrei. Ebenso können dort Gelbe Säcke abgeben werden.

Wer in Heidelberg seine Tonne im wöchentlichen oder vierzehntäglichen Rhythmus leeren lässt, kann den Abfall in einfachen Müllsäcken sammeln. Sie werden nach dem Streik kostenlos mitentsorgt. Wer seine Restmülltonne nach Bedarf leeren lässt, gibt den in Tüten oder Säcken gesammelten Müll entweder in den nach dem Streik geleerten Restmüllbehälter oder kauft beim Bürgeramt einen Restmüllsack für 5,70 Euro, den er aus Kostengründen jedoch vollständig füllt, bevor er zur Entleerung bereitgestellt wird. Denn bei der Bedarfstonne werden Leerungen nur dann berechnet, wenn die Tonne tatsächlich zur Leerung bereit steht.

Nach Streikende wird die Abfuhr des Mülls mit allen Kräften nachgeholt. Priorität hat dabei der Restmüll vor dem Bioabfall. Parallel dazu werden die Gelben Säcke und das Papier abgefahren.