Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL-GRÜNE
Peter Holschuh
Am 7. Juni 2009
wird auch der Ausländer-/Migrationsrat (AMR) gewählt. Dem Gemeinderat liegt eine Satzungsänderung vor, wonach EU-Ausländer/innen künftig weder das aktive noch das passive Wahlrecht haben sollen. Begründet wird diese Änderung damit, dass dieser Personenkreis bei der Kommunalwahl wählbar und wahlberechtigt ist.
Mich ärgert vor allem der Zeitpunkt dieser Änderung. So kurz vor einer Wahl kann man eine Änderung der Wahlordnung nicht „durchpeitschen“, zumal viele Migrant/innen derzeit dabei sind, ihre Listen für die Wahl aufzustellen. Die hängen derzeit völlig in der Luft. Man springt zu kurz, wenn man alles an das Kommunalwahlrecht knüpft bzw. darauf reduziert. Der AMR ist ein politisches Gremium, das einzige Fachgremium für Migration und Integration in Heidelberg. Da kann man nicht den großen Personenkreis der EU-Ausländer/innen von der Wahl ausschließen.
Kein Mensch käme auf die Idee, diese „Messlatte“ auch beim Jugendgemeinderat anzulegen. Dann wären alle Jugendliche, die bei der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, weder wahlberechtigt noch wählbar. Ein völlig absurder Gedanke.
Die Satzungsänderung soll der Gemeinderat im Februar beschließen. Gibt es dafür eine Mehrheit, dann befürchte ich, dass die Wahlbeteiligung dramatisch in den Keller rutschen und der AMR in Heidelberg fast keine Bedeutung mehr haben wird.
Mehr Infos unter www.gal-heidelberg.de.