Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Roger Schladitz
Reich ist man nicht durch das, was man besitzt, sondern mehr durch das, was man mit Würde zu entbehren weiß
Hat man so bei der beabsichtigten Privatisierung kommunalen Wohnungsbestandes gedacht? Ruhe als erste Bürgerpflicht; den Verkauf wie Beruhigungspillen monoton wiederholend als reale Chance zu verkaufen − egal was die entscheidenden Kennzahlen dazu sagen − und der GGH endlich das für die Bahnstadt gewünschte Geld auf die Konten spülen?
Dumm nur, dass die Emmertsgrunder und all die sie unterstützenden „Sozialromantiker“ Epikur nicht wörtlich nehmen wollen. Vielmehr sehen sie die Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs als den entscheidenden Souverän über kommunales Eigentum und setzten sich mit einem Bürgerbegehren zur Wehr für den Erhalt von 610 sozialgebundenen Wohnungen als städtische Wohnungen. Sie erzielten weit mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften. Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs betonen damit, nicht der sicheren und gepflegten Wohnungsversorgung auch für sozial schwache Menschen entbehren zu wollen und die Sorge darum in städtischer Hand belassen zu wollen.
Der Sieg des Bürgerbegehrens ist mitnichten ein Sieg der Angst, und nicht ein Sieg von Drückerkolonnen, wie es sich diejenigen einreden, die diesen Erfolg nicht verstehen können. Nach einem mühseligen Vorlauf von mehr als drei Wochen kam in das Bürgerbegehren eine immer stärker werdende Dynamik und immer mehr Menschen wollten nicht nur mit ihrer Unterschrift zum Erfolg beitragen. Auf dem Bismarckplatz sprachen uns Menschen aus der Region an, die bedauerten, nicht unterschriftberechtigt zu sein.
Wer da von Angst und Nötigung redet, der erklärt über 14.000 unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger für dumm. Selbst wenn einzelne Unterschriftensammler gegen unsere Absprachen gehandelt haben sollten, könnte das auf keinen Fall einen derartigen Erfolg erklären.
Die SPD hat das Bündnis für den Emmertsgrund initiiert und sich für das überparteilich organisierte Bürgerbegehren engagiert. Wir wünschen, dass der Gemeinderat das erfolgreiche Bürgerbegehren übernimmt und damit den Startschuss für eine Aufwertung des Emmertsgrunds gibt. Andernfalls werden die Bürger Heidelbergs darüber in einem Bürgerentscheid abstimmen.
Wir werden uns trotz aller Anfeindungen, die wir in den letzen Monaten erfahren „durften“, weiterhin für die sozialen Belange in der ganzen Stadt einsetzen.
Im Rundbrief 1/08 auf der Homepage der SPD (www.spd-fraktion-heidelberg.de) können unsere Argumente für und gegen den Verkauf nachgelesen werden.