Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Klaus Weirich
Politischer Comeback-Versuch der ehemaligen Oberbürgermeisterin Beate Weber?
Bislang war es in unserer Stadt eine gute Sitte, dass die ehemaligen Oberbürgermeister nach ihrem Ausscheiden nicht mehr in die Arbeit ihrer Amtsnachfolger eingegriffen haben. Beim beabsichtigten Verkauf der GGH-eigenen Immobilie auf dem Emmertsgrund hat sich Frau Weber berufen gefühlt, ihre politischen Ansichten gegen den Verkauf der Emmertsgrundpassage in die Diskussion einzubringen.
Noch in der letzten Amtszeit des kürzlich verstorbenen OB Zundel hatte man die GGH dazu gezwungen, die Emmertsgrundpassage von der in Not geratenen Neuen Heimat zu übernehmen, um möglichen finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Trotz der damals gemachten Zusage, dass die laufenden Verluste von der Stadt getragen werden sollten, erfolgte nie eine Zahlung hierfür an die GGH. Weder in der restlichen Amtszeit des Herrn Zundel, noch während der gesamten Amtszeit der Frau Weber.
Dem aber nicht genug. Im letzten Jahr der Amtszeit von Frau Weber wurde die GGH nochmals genötigt, 19 marode Immobilien aus dem Bestand der Stadt zu übernehmen, um die anstehenden immensen Sanierungskosten aus dem städtischen Haushalt herauszuhalten. Für die GGH bedeutet dies eine weitere Belastung durch neu aufzunehmende Kredite. Die ist aber nur ein Aspekt!
Was noch erschwerend hinzukommt, ist, dass der für diese Immobilien gezahlte Kaufpreis mit einer Kapitalisierung der Mieteinnahmen vom circa 25-fachen ungefähr beim Doppelten des üblichen Wertes liegt. Üblicherweise wird für Mietimmobilien ein Wert vom 12-fachen der Jahresmiete gezahlt. Auch hier wurde also die GGH genutzt, um den städtischen Haushalt zu sanieren.
Es ist für mich nur schwer nachzuvollziehen, dass eine Stadtverwaltung mit solchen Finanztricks die finanzielle Misere vertuscht und damit mittelfristig die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft in Zahlungsschwierigkeiten bringt.
Ich denke deshalb, dass es für uns alle gut wäre, dass Frau Weber sich aus der Politik heraushält und mit diesem Hintergrund nicht meint, noch als Ratgeberin auftreten zu müssen.