Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Irmtraud Spinnler
CDU/FDP verhindern Neuausrichtung BImA
Die freiwerdenden Flächen, die bisher von den US Streitkräften genutzt wurden, geben Heidelberg eine riesige Entwicklungschance. Geschickt rechtzeitig und langfristig mit der Bürgerschaft geplant bieten sich hier Möglichkeiten für städtische, soziale, kulturelle, sportliche und auch gewerbliche Einrichtungen und natürlich für preiswertes Wohnen. Doch leider gehören die Flächen nicht der Stadt, sondern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Und leider müssen die Flächen nach § 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) zu Marktpreisen, heißt so teuer wie möglich, vermarktet werden. Deshalb hat der Heidelberger Gemeinderat im Oktober 2012 in einer Resolution einstimmig gefordert, „dass bei der Entwicklung und dem Verkauf der Konversionsflächen durch die BImA ein Wechsel von rein betriebswirtschaftlichen zu volkswirtschaftlichen Bewertungsrichtlinien erfolgt.“ Bereits am 12. Juni 2012 haben der Bundesrat und nachfolgend die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anträge (Drucksache 17/9930) eingebracht, um die Rahmenbedingungen zu ändern und eine kommunalfreundliche Vermarktung im Sinne der Resolution zu ermöglichen, damit die Preise der Grundstücke und entsprechend die Mieten/der Pachtzins für Heidelberg erschwinglich werden.
Beide Gesetzesvorhaben wurden nun von Schwarz-Gelb in Berlin abgelehnt. Obwohl unser Vertreter im Finanzausschuss des Bundestages, Lothar Binding, im Ausschuss ausdrücklich um Zustimmung geworben und auf die besondere Brisanz für Heidelberg hingewiesen hatte, gab es für diese notwendige Gesetzesnovellierung keine einzige Stimme (!) von Abgeordneten der CDU, FDP und CSU. Wir sind gespannt, welche Lösungen nun gefunden werden, um das enorme Entwicklungspotenzial für die Stadt und ihre Bürgerschaft zu erschließen und nicht vornehmlich für gewinnorientierte Bauträger und Investoren im Treibsand der Investmentbanker.