Stimmen aus dem Gemeinderat
Bunte Linke/Die Linke
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Müssen Diskussionsbeiträge im Gemeinderat vor den Bürgern geschützt werden?
Auf Wunsch sollte jede Bürgerin, jeder Bürger (Teil-)Kopien der Audiodateien erhalten, die von der Stadtverwaltung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen erstellt werden. Dies beschloss der Gemeinderat mehrheitlich vor der Sommerpause. Gegen Erstattung der Kosten, versteht sich. Jede Bürgerin, jeder Bürger sollte auch nachträglich die Möglichkeit haben, die Diskussionsbeiträge im Gemeinderat anzuhören. Da jedes Mitglied des Gemeinderates ein „Recht am gesprochenen Wort“ habe, fragte OB Würzner bei allen schriftlich nach, ob sie damit einverstanden seien. Wohl auch zu seiner Verwunderung verweigerten 15 von 40 Stadträtinnen und Stadträten ihr Einverständnis. Auf meine Frage, um wen es sich handle, erklärte er, das falle unter den Datenschutz.
Welche Wortbeiträge und Daten eines Bürgervertreters sind hier denn vor den Bürgern zu schützen, fragt sich Arnulf Weiler-Lorentz.