Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Dr. Jan Gradel
Grün-rote Landesregierung stellt sich bei der Kleinkinderbetreuung selbst ein Bein!
Die von den Grünen und Roten im Stadtrat unlängst so gelobten und als beispielhaft herausgestellten Beschlüsse der Landesregierung, den Kommunen mehr Geld zum Ausbau der Kinderbetreuung bereitzustellen, stellen sich in der Detailbetrachtung als Rückschritt dar.
Zwar gibt das Land Baden-Württemberg in diesem Jahr der Stadt Heidelberg insgesamt ca. 8 Millionen Euro mehr an Fördermitteln zur Kinderbetreuung der 0- bis 3-Jährigen als vorher, aber mit diesen Mitteln wird kaum ein neuer Betreuungsplatz geschaffen – im Gegenteil! Verbunden mit dem Ausbau der Förderung sind nämlich diverse vorgeschriebene Veränderungen und Anforderungen an die Ausstattung der Betreuungs-einrichtungen, welches plakativ „Qualitätsoffensive“ genannt wird. Neben anderen versteckt sich dahinter im Wesentlichen eine Erhöhung der Betreu-
ungsquote, so dass nun mehr Personal pro Kleinkind vorgeschrieben wird. Damit werden nunmehr allein für die städtischen Kitas Personalmehrkosten von mehr als 8 Millionen anfallen, die die Förderung nunmehr ins Negative umkehrt. Mehr noch – auch die privaten Kitas sind gezwungen Personal einzustellen, welches im Übrigen gar nicht zur Verfügung steht, da es momentan nicht genügend ausgebildete Erzieher und Erzieherinnen gibt. Darüber hinaus werden wahrscheinlich auch die Beiträge der Eltern erhöht werden müssen.
Ich frage mich: War denn die bestehende Betreuung in den Kitas so schlecht, dass man den Gruppenschlüssel ändern musste? Gab es denn so viel Unzufriedenheit mit der bestehenden Qualität? Mir ist darüber nichts bekannt. Allerdings erreichen mich und die Fraktion alljährlich viele Anfragen und Bitten verzweifelter Eltern, die Anzahl der Kita-Plätze zügig auszubauen, denn es gibt nach wie vor nicht genügend Plätze.
Warum musste dieser Beschluss so fallen? Hätte man damit nicht warten können, bis die Betreuungsquote bei 100 Prozent liegt? Damit wäre zunächst einmal vor allem den Eltern geholfen, bevor man an die Verbesserung der Qualität geht. So kehrt sich mancher Beschluss ins Negative um! Schade eigentlich, kontraproduktiv und völlig unnötig!