Stimmen aus dem Gemeinderat
GRÜNE
Christian Weiss
Neckarufertunnel – Angst vor Alternativen
Wie geht es eigentlich nach der Kommunalwahl mit dem Tunnel weiter? Hat dieser noch eine Mehrheit im Gemeinderat? Die Verwaltung arbeitet am Tunnel als sei nichts geschehen und führt Werkstattgespräche durch, bei denen man sich schön kreativ überlegen darf, auf welchem Plätzchen wo ein Sonnenschirm steht. Gleichzeitig mehren sich eindeutig die Zeichen, dass der Tunnel in der aktuellen wirtschaftlichen Lage eben nicht finanzierbar sein wird und auch noch lange Zeit auf Landeszuschüsse warten müsste. Vor diesem Kontext stellten wir einen Antrag, um parallel zu den weiteren Tunnelplanungen – die wir ablehnen – doch zumindest auch einmal in Alternativplanungen einzusteigen. Denn wir wollen die Stadt ohne Tunnel an den Fluss bringen – und zwar baldmöglichst. Es wäre auch jetzt schon möglich, erste Maßnahmen am Neckar anzugehen, die auch mit Tunnelbau kommen würden. Sie sollten also problemlos Mehrheiten erhalten können. Leider wäre dies gescheitert und wir verschoben unseren Antrag auf Juli, dann wird die Oberflächengestaltung am Neckar in die Gremien kommen. Wir hoffen dann auf eine Mehrheit, die unabhängig von einem Tunnel – der nie kommen wird – endlich Beschlüsse fasst, wie wir konkret und schnell am Neckarufer Plätze und Räume schaffen und wie wir auch alternativ zum Tunnel Verkehrsströme in der Stadt umsteuern können. Dazu gehört auch der Bau der Straßenbahn in die Altstadt. Im Augenblick hängt die Tunnelmehrheit noch an drei Stimmen aus der SPD – inklusive Landtagskandidatin Anke Schuster. Die SPD muss sich im Sommer aber entscheiden, ob sie weiterhin alle kurzfristigen Alternativen blockiert, um weiterhin so tun zu können, als sei die SPD entschieden für und entschieden gegen den Tunnel.