Stimmen aus dem Gemeinderat
FDP
Dr. Annette Trabold
Die FDP-Fraktion ist
wegen der speziellen Situation in Heidelberg der Meinung, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft (GGH) durchaus sinnvoll ist – auch wenn wir eine Subjektförderung (Menschen) einer Objektförderung (Wohnung) vorziehen. In Stadtteilen mit teueren Mieten könnten Familien mit mittlerem Einkommen ohne GGH-Wohnungen kaum wohnen. Im Emmertsgrund ist das Mietniveau aber – egal ob private oder städtische Wohnung – gleichermaßen niedrig. Daher ist es für die Mieter im Grunde egal, ob die Emmertsgrundpassage in städtischer oder privater Hand ist.
Die FDP ist für den Verkauf der Passage, unsere Bedingungen hat der Käufer alle akzeptiert: 1. Das Belegungsrecht durch die Stadt für öffentliche Einrichtungen soll für mindestens 20 Jahre abgesichert werden (Bürgeramt, Kleiderstube, Spielstube, Treff 22 (Stadtteilverein), Jugendräume in EP 31). 2. Sozialbindungen und individuelle Mieterrechte sollen verbindlich sein, auch wenn der neue Investor die Wohnungen weiterverkauft. 3. Der Mieterbeirat soll erhalten bleiben, eine Verwaltung der Wohnungen durch die GGH ist anzustreben. Die FDP fordert, mehr städtisches Geld auf dem Emmertsgrund in kulturelle, schulische und soziale Projekte zu investieren und nicht in Zuschusserhöhungen für die GGH.