IDA Dr. Gunter Frank Neue Windräder bedeuten höhere Strompreise, unklare Gesundheitsgefahren, massive Zerstörung von Natur und hohe Entsorgungskosten, die beim Bürger hängen bleiben. Die Subventionsorgie namens Energiewende ist gescheitert. Doch die Stadt hält daran fest. info@ida-hd.de GAL Michael Pfeiffer Autoarme Innenstädte Schade, dass wir es bei uns nicht wie in belgischen Städten schaffen, den Autoverkehr aus der Innenstadt fernzuhalten und für Touristen den ÖPNV zu priorisieren. Erfahrungen aus Städten wie Gent, Antwerpen und Brüssel zeigen, dass verkehrsberuhigte Zentren die Aufenthaltsqualität steigern, den Tourismus fördern und demHandel langfristig oft sogar nutzen. Ein meist leer stehendes Parkhaus steht schon am SNP Dome. Hierfür wäre ein attraktives P&R-Ticket sinnvoll. mp-pfeiffer@gmx.net AfD Timethy Bartesch Angriffe auf die Demokratie In Heidelberg werden aktuell wieder AfD-Plakate von Anhängern unsererDemokratie™ abgefackelt, zerschnitten und geklaut. Die Kölner Grünen rufen zur Verhinderung des AfD-Parteitags in Erfurt auf. Verdi verspricht, die Bustickets zu bezahlen. Rechtsanwalt Brennecke, ein Mitglied der Grünen, schreibt dazu auf X: „Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte. […] Es ist beschämend.“ Auch in Heidelberg werden Methoden außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens gegen uns eingesetzt. Somussten wir im Wahlkampf eine Unterlassungserklärung gegen eine grüne Bezirksbeirätin erzwingen. So wie ich die anderen Fraktionen kenne, wird sich keine von solchen Angriffen auf die Demokratie distanzieren. geschaeftsstelle@afd-fraktion- heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Frank Beisel (FWV) Zwischen Pflicht und Pleite Durch die steigenden Pflichtaufgaben, die vom Land auf die Kommunen übertragen werden, wird unser Haushalt in Heidelberg zunehmend belastet und gefährdet. Nun stellt sich die Frage: Was können wir tun? Sollen wir freiwillige Aufgaben, wie zum Beispiel die Kultur- und Vereinsförderung, streichen, um uns nur noch auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren? Oder sollen wir immer mehr Schulden machen, bis es nicht mehr weitergeht? Um dieses Problem zu lösen, hat sich die Mehrheit des Gemeinderats darauf geeinigt, ein sechstes Dezernat zu bilden. Die Schwerpunkte dieses Dezernats liegen in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen. Wir erhoffen uns, dass diese Investition zu Mehreinnahmen führt. Denn nur wer sät, kann auch ernten. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Zara Kızıltaş (Die Linke) Das Frauennachttaxi muss bezahlbar bleiben Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde das Frauennachttaxi bereits teurer. Ein Schein kostete davor 7 €. Für Ermäßigte kostet ein Schein nun 8 und für Nicht-Ermäßigte 10 €. Wir verstehen, dass auch hier Anpassungen vorgenommen werden mussten, um das Frauennachttaxi als Institution zu bewahren und den Haushalt zu stärken. Wir verstehen nicht, wieso der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit nun für eine erneute Erhöhung, nämlich für Nicht- Ermäßigte auf 14 €, stimmt. Für viele Frauen, die knapp über der Grenze des Heidelberg-Pass+ liegen, ist das nicht wenig Geld. Die sozialen Bereiche mussten sowieso schon an allen zur Erhaltung wichtigen Stellen sparen. Hier dürfen wir nicht weiter sparen.“ gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Mehr Bedeutung für Finanzen, Wirtschaft und Wissenschaft Eine große Mehrheit des Gemeinderates hat in der letzten Woche den Aufbau eines Dezernates für Finanzen und Wirtschaft beschlossen. Es ist eine notwendige und konsequente strukturelle Antwort auf unsere drängenden Probleme: Wir haben einen signifikanten Konsolidierungsbedarf durch enorm steigende Kosten bei gleichzeitigemwirtschaftlichen Abschwung. Mit Sparmaßnahmen allein erreichen wir keinen ausgeglichenen Haushalt. Bund, Land und auch die Stadt Heidelberg benötigen Wirtschaftswachstum. Nur so kann gesichert werden, dass steigende Kosten für wichtige Aufgaben wie Kinderbetreuung, Schulen, Straßen, Soziales und Kultur uvm. auch in Zukunft zuverlässig übernommen werden können. Bisher nicht thematisiert wurde, dass auch die Wissenschaft Teil des neues Dezernates ist: Diesem Thema eine größere Bedeutung in der Verwaltung beizumessen, ist längst überfällig, wichtiger denn je und hat auch eine wirtschaftliche Bedeutung für die Stadt Heidelberg. Gerne haben wir uns am Antrag der FDP beteiligt, der sicherstellt, dass die erforderlichen Personal- und Sachkosten aus dem Dezernat des Oberbürgermeisters erbracht werden müssen, sodass nicht an anderer Stelle dafür Einsparungen nötig sind. info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Katharina Born, Klaudia Rzeźniczak Frauennachttaxi gerecht und sicher gestalten Eine Angestellte plant imOktober 2022 mit Freundinnen ins Theater zu gehen. Das Problem: Im Gegensatz zu ihren Freundinnen, die in der Innenstadt zu Hause sind, wohnt sie 10 Gehminuten von der nächsten Bushaltestelle am Stadtrand. Ihr ist beim Gedanken mulmig, von der Haltestelle spät in Dunkelheit die letzten 800 Meter zu gehen. Da schlägt eine der Freundinnen vor, ausnahmsweise für 7 € mit einem Gutschein für Frauennachttaxi zu fahren. Gute Idee, denn dafür reicht ihr Budget gerade aus. Bei der Recherche stellt sie fest, dass die Preise für das Jahr 2026 bereits auf 10 € angehoben wurden und im Juli auf 14 € angehoben werden. Mit den sonstigen Kosten für den Abend und denmehrfachen Preis- und Gebührenerhöhungen muss sie jeden Euro doppelt umdrehen, bevor sie etwas ausgibt. Das Doppelte für eine Fahrt auszugeben, tut ihr weh. Das Frauennachttaxi ist eine Errungenschaft, die Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Mit dem Beschluss zum Sparhaushalt am 18.12.25 muten wir in 2026 Bürger*innen der unteren Einkommensgruppen bereits sehr viel zu. Mit zusätzlich 35.000 € kann die Erhöhung von 7 € auf 10 € für das Frauennachttaxi gestemmt werden. Das ist angemessen und gerecht. info@hib-volt.de 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 17. Juni 2026 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de
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