17. Juni 2026 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT SPD Prof. Dr. Anke Schuster Frauennachttaxi: Keine Verdoppelung des Fahrpreises! Das Frauennachttaxi ist ein zentraler Teil der Heidelberger Sicherheitspolitik. Es sorgt dafür, dass Frauen und Mädchen unbeschwert abends/nachts am öffentlichen Leben teilnehmen können, weil sie sicher mit dem Frauennachttaxi nach Hause kommen. Bereits vor Kurzem wurde der Normalpreis von 7 € auf 10 € angehoben – für die SPD die absolute Schmerzgrenze. Weil nun im zweiten Halbjahr 2026 ein Fehlbetrag von 13.000 bis 35.000 Euro droht, soll der Normalpreis nun erneut steigen: auf 14 €! Das wäre eine Verdoppelung des über viele Jahre hinweg etablierten Standard-Tarifs von 7 €. Eine solche Erhöhung um 100 Prozent ist völlig unverhältnismäßig. Sie trifft vor allem Arbeitnehmerinnen mit geringem Einkommen von ca. 2.500/3.000 Euro imMonat. Diese Frauen liegen immer knapp über den Grenzen für staatliche oder kommunale Hilfen. Sie erhalten keinerlei Förderung, müssen also auch alle anderen Preissteigerungen voll tragen. Deshalb sagen wir klar NEIN. 10 Euro sind das Maximum. Das Frauennachttaxi muss für alle Frauen bezahlbar bleiben. Es wäre schön, wenn sich andere Fraktionen dem anschließen könnten. JA, die Stadt muss sparen. Aber bei einem städtischen Gesamthaushalt von 900 Millionen Euro muss es möglich sein, diesen kleinen eh nur prognostizierten Fehlbetrag für das laufende Jahr aus dem Gesamthaushalt zu decken. Hier ist die Kreativität des Kämmerers und des Oberbürgermeisters gefragt. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Dr. Jan Gradel Neues Querschnitts-Dezernat für Wirtschaft und Finanzen Mit deutlicher Zustimmung – und nach intensiver Debatte – hat sich die CDU-Fraktion für die Einrichtung eines neuen Dezernats VI mit dem Schwerpunkt Wirtschaft und Finanzen ausgesprochen. Hintergrund ist die zugespitzte Finanzlage der Kommunen und die Notwendigkeit, ein Querschnittsdezernat mit genau diesem Fokus einzuführen. Das strukturelle Defizit der Stadt- und Landkreise in Deutschland ist so hoch wie nie zuvor. Bundesweit fehlen rund 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich – ohne Aussicht auf Besserung. Verantwortlich sind nicht kommunale Misswirtschaft und überbordende Ausgaben, sondern die wirtschaftliche Lage, der demografische Wandel und die Zuordnung von Pflichtaufgaben von Bund und Land auf die Städte. Wir hatten bereits Ende der 90er und bis vor 3 Jahren einen Finanzdezernenten. Nun soll diese Stelle erneut geschaffen werden. Diese soll mit der notwendigen Autorität die Steuerung städtischer Finanzen, Tochterunternehmen, Stiftungen und Eigenbetriebe übernehmen. Ziel ist die Konsolidierung der Finanzen, die Umsetzung von Einsparungen, höhere Einnahmen und die Stärkung derWirtschaftskraft. Wir haben nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Einrichtung des Dezernates kostenneutral erfolgt. Statt zusätzlicher Stellen sollen vorhandene übertragen werden. So lautet auch die Forderung der großen Mehrheit im Stadtrat. Mittelfristig soll der Aufwand durch geänderte Strukturen sinken, langfristige Finanzziele eingehalten und Einnahmen über Steuern und Fördermittel gesteigert werden. Auch wenn wir die Bedenken von Teilen der Öffentlichkeit verstehen – überwiegen für uns die positiven Argumente und wir erwarten mit Spannung die Bewerberlage. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Frieda Fiedler Kirchen imWandel – Flächen gemeinschaftlich nutzen Über Jahrhunderte waren Kirchen zentrale Orte der Stadtentwicklung. Um sie herum entstanden Nachbarschaften, Plätze und ganze Städte. Heute erleben wir hier einenWandel: Sinkende Mitgliederzahlen und die dadurch veränderten finanziellen Rahmenbedingungen führen dazu, dass die großen Kirchen ihren Gebäudebestand neu ordnen müssen. Diese Entwicklung betrifft auch Heidelberg. Kirchliche Gebäude beherbergen heute Kitas, soziale Einrichtungen, Kulturveranstaltungen und Begegnungsräume. Sie sind sogenannte „Dritte Orte“ – Orte, an denen sich Menschen treffen können, ohne konsumieren zu müssen. Wenn solche Orte wegfallen, verändert das auch das Zusammenleben. Deshalb haben wir Grünen beantragt, die Entwicklung kirchlicher Grundstücke und Gebäude frühzeitig gemeinsam mit Kirchen, Verwaltung und Gemeinderat zu betrachten. Es geht dabei ausdrücklich nicht um einen flächendeckenden Ankauf durch die Stadt. Die angespannte Haushaltslage setzt hier klare Grenzen. Es geht darum, Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen, miteinander ins Gespräch zu kommen und dort zu steuern, wo dies sinnvoll sein kann. Man kann diesen Prozess als eine Art dezentrale Konversion verstehen. Während Heidelberg in den vergangenen Jahrzehnten ehemalige Militärflächen in neue Stadtquartiere verwandelt hat, stehen nun an vielen Orten gleichzeitig Fragen nach der Zukunft kirchlicher Gebäude und Grundstücke an. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung gemeinsammit den Kirchen einen Dialogprozess begonnen hat. Besonders wichtig ist uns, dass der Gemeinderat frühzeitig eingebunden wird und unterschiedliche Perspektiven – soziale, kulturelle, gewerbliche oder gemeinwohlorientierte Nutzungen – offen diskutiert werden. Viele dieser Entscheidungen werden die Entwicklung unserer Stadtteile für Jahrzehnte prägen. Deshalb sollten wir sie frühzeitig, gemeinsam und mit dem Blick auf das Gemeinwohl begleiten. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Vom religiösen Raum zum Begegnungsort für den Stadtteil: die Chapel in der Südstadt (Foto Grünen-Fraktion Heidelberg) Termine Gemeinderat und Ausschüsse – Rathaus, Marktplatz 10 Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 30. Juni, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 1. Juli, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 2. Juli, 17 Uhr Sportausschuss: Mittwoch, 8. Juli, 16 Uhr Haupt- und Finanzausschuss: Mittwoch, 8. Juli, 18 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Termine Bezirksbeiräte und weitere Gremien Migrationsbeirat: Mittwoch, 17. Juni, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Bezirksbeirat Bergheim: Mittwoch, 17. Juni, 18 Uhr, Forum im Park, Poststraße 11 Bezirksbeirat Bahnstadt: Mittwoch, 24. Juni, 18 Uhr, Gadamerplatz 1 Bezirksbeirat Ziegelhausen: Donnerstag, 25. Juni, 18 Uhr, Wilhelmsfelder Straße 107 Weitere Termine und Tages- ordnungen: www.gemeinde rat.heidelberg.de
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