IDA Dr. Gunter Frank Während andere Städte Gemeinderatssitzungen für Bürger ... ... dokumentieren, hinkt Heidelberg hinterher: instabile Livestreams, weder Aufzeichnungen noch ausreichende Dokumentation von Sitzungen, in denen über die Belange von 160.000 Bürgern entschieden wird. info@ida-hd.de Die PARTEI Björn Leuzinger Sparzwänge Die Sanierung der Montpellierbrücke verursacht Mehrkosten in Höhe von 14,5Millionen(!) Euro, die Beschaffung von Luxussanitärcontainern 300.000 Euro (Stadtblatt 25.3.). Jetzt kaufen wir für 200.000 € acht Toiletten der Firma Ströer, Folgekosten 560.000 €. Da ist es nur konsequent, dass wir bei Kultur und sozialem sparen! Die Zuschussempfänger haben zwar deutliche Mehrkosten durch Tarifsteigerung und Inflation, aber eine Steigerung um 2,5 % können wir uns eben einfach nicht mehr leisten. info@die-partei-heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Informierte Bürger sind die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Das gehört zum Kernbestand der klassischen Demokratietheorie. Die Mächtigen unserer Zeit schleifen dies beständig. In Heidelberg werden, da bin ichmir sicher, die offiziellen „Informationen“ zum Bürgerentscheid absichtlich einseitig sein. Bundesweit zeigt sich dabei an dem Interview von Björn Höcke bei Ben ungeskriptet, wie sehr die Bürger sich selbst ein Bild machen wollen. Bereits über 5 Millionen Aufrufe für das sehr hörenswerte, 4,5 Stunden lange Gespräch sind eindeutig. Auch der Demokratie in Heidelberg würde eine offenere Debatte statt zwanghafter, fast panischer Abgrenzung sehr gut tun – insbesondere auch im Gemeinderat und Berichten in den lokalen Zeitungen. geschaeftsstelle@afd-fraktion- heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Frank Beisel (FWV) Rauch über der Altstadt Unsere Berufsfeuerwehr führte kürzlich unter realistischen Bedingungen eine Übung im Schlossbergtunnel durch. Dabei war zeitweise ein Teil der Altstadt in Nebel beziehungsweise Rauch gehüllt, was bei vielen Bürgern für Verwunderung sorgte. Solche Übungen sind für uns von großer Bedeutung, da sie helfen, mögliche Schwachstellen zu erkennen und Abläufe zu verbessern. Bereits für den Herbst ist eine weitere Großübung im Tunnel geplant, damit wir imErnstfall bestmöglich vorbereitet sind. Auch unsere freiwilligen Feuerwehren trainieren regelmäßig für den Einsatz. Ich hoffe, dass Sie auch künftig Verständnis für diese Übungen haben – denn sie können im Ernstfall Leben retten. Danke an alle Hilfskräfte für ihren Einsatz! info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Zara Kızıltaş (Die Linke) Stadtteilarbeit schützt Demokratie … … und muss deshalb geschützt werden. Wir kritisieren die Entscheidung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, die Stadtteilarbeit im Emmertsgrund zu kürzen. Unser Antrag, die Kürzungen zunächst im Sozialausschuss zu behandeln, fand keine Mehrheit. Dabei sind Einrichtungen der Stadtteilarbeit keine freiwilligen Extras, sondern unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt im Emmertsgrund. Wer hier spart, spart an den Menschen und am gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bereits im Vorfeld hatten wichtige Akteure aus dem Emmertsgrund in einem offenen Brief eindringlich auf die Folgen hingewiesen. Sie verdeutlichten, dass die geplanten Kürzungen die sozialen und kulturellen Strukturen des Stadtteils massiv gefährden. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Matthias Fehser Die Entwicklung der Montpellierbrücke in Heidelberg ist mehr als eine bloße Kostensteigerung – sie zeigt grundlegende Probleme im Umgang mit großen Infrastrukturprojekten. Statt der ursprünglich veranschlagten 22,5 Millionen Euro werden nun rund 37 Millionen Euro fällig. Ursachen sind Planungsfehler aus den 1970er-Jahren, Schäden und Mängel, die erst im Zuge der Sanierung sichtbar wurden. Falsche Bestandsunterlagen, geschädigter Beton in den Hohlkästen und zusätzliche statische Maßnahmen führten zu erheblichen Mehrkosten. Auch externe Faktoren wie verschobene Sperrpausen der Bahn haben den Bauablauf erschwert und verteuert. Positiv hervorzuheben ist, dass das Tiefbauamt unter komplexen Bedingungen professionell und lösungsorientiert gearbeitet hat. Viele Probleme konnten erst während der Bauausführung erkannt werden und mussten kurzfristig gelöst werden. Für die Zukunft ergibt sich aber daraus: Brückenprojekte müssen vorab deutlich gründlicher untersucht, realistischer kalkuliert und besser abgesichert werden. Nur so lassen sich vergleichbare Kostensteigerungen und unvorhergesehene Schwierigkeiten vermeiden. Entscheidend ist eine frühzeitige und vollständige Bestandsanalyse sowie eine konsequente Risikobewertung bereits in der Planungsphase. info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Katharina Born, Andreas Gottschalk Unsere Kinder haben keine Knautschzone! Wer kennt das nicht, im Auto zur Arbeit oder zu einem Termin zu müssen, aber wegen einer der 30 Baustellen in der Stadt im Stau festzusitzen und sich zu ärgern? Trotzdem: In Deutschland haben Autofahrende eine starke Lobby (siehe Tankrabatt). Anders als Rollstuhlfahrende, die wegen einer Baustelle nicht mehr über die abgesenkte Stelle eines Bürgersteigs kommen und sich deswegen auf die Fahrbahn zwischen den Pkws zwängen müssen. Oder als Kinder, denen die Baustelle den geraden Weg zum Zebrastreifen oder zur Ampel versperrt. Kinder werden im Straßenverkehr so gefährdet. Sie haben aber keine Knautschzone. Ihre Sicherheit muss deshalb vorgehen. Andere Städte zeigen wie Baustellenmanagement besser ginge: › Die Betroffenen (Anwohner*innen, Eltern, Schulen, Kitas, Kinderbeauftragte) werden imVorfeld einbezogen › Jede Baustelle hat eine Ansprechperson, die Probleme löst › in tagesaktuellen Baustellenportalen gibt es Fotos, klare Informationen und eine Hotline für Anregungen › spontane Kontrollbesuche mit Siegel erhöhen das Qualitätsbewusstsein. Fazit: Baustellenmanagement ist nicht nur Mobilitätspolitik, es ist auch Sicherheits-, Gesundheits- und Familienpolitik und Bürger*innenbeteiligung! info@hib-volt.de 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 13. Mai 2026 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de
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