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stadtblatt  / 22. April 2020 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Dr. Jan Gradel CDU setzt sich für Wiedereröff- nung der Recyclinghöfe ein Die Ausbreitung des Coronavirus hat in Heidelberg auch zu massiven Einschränkungen in der Abfallwirt- schaft geführt. Aus diesem Grund waren seit dem 18. März alle städti- schen Recyclinghöfe komplett ge- schlossen und die Sperrmüllabfuhr seit dem 23.März eingestellt.Dies er- folgte,da der Rhein-Neckar-Kreis die Anlagen schloss, Heidelberg darauf- hin regelrecht überrannt wurde und die Aufrechterhaltung der normalen Müllabfuhr, wie bundesweit auch, oberste Priorität hatte. Da viele Mitbürger aufgrund der Krise zu Hause sind, nutzen sie die Zeit zur Gartenarbeit und auch, um auf- und umzuräumen. Allerdings fehlte ihnen die Möglichkeit, die Ab- fälle zu entsorgen, und es kam vor, dass sie, teilweise auch illegal, ent- sorgt wurden. Dies sind unhaltbare Zustände. Wir setzen uns dafür ein, dass unter Berücksichtigung der Hygiene- und Abstandsvorschriften die Müllwirtschaft in HD schritt- weise normalisiert und damit der Alltag unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger erleichtert wird. Die CDU begrüßt, dass die Stadt gemeinsam mit dem Abfallwirtschaftsamt zu Entscheidungen gekommen ist, die positiv stimmen. Der Recycling- hof im Oftersheimer Weg wird aus- schließlich für Grünschnitt täglich von 8.00-16.00 Uhr wiedereröffnet werden. Erfreulich ist auch, dass ab dem 4.05. der Sperrmüll wieder zu regulären Terminen abgeholt wer- den kann. Auf diesem Weg möchten wir von der CDU-Gemeindefraktion uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abfallwirtschaft in HD herzlich bedanken. Sie machen eine hervorragende Arbeit. Danke! Sie sehen, gemeinsam stehen wir in diesen Zeiten zusammen und ge- meinsam kommen wir in kleineren Schritten demAlltag wieder näher. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Johannah Illgner Sichtbarkeit für queere Themen – trotz Corona (?) Diskriminierung von LSBTTIQ+-Per- sonen zu beenden und das Sichtbar- machen von queeren Menschen und ihren Anliegen ist ein langwieriger gesamtgesellschaftlicher Prozess. Aktuell werden diese Bemühungen durch das Veranstaltungsverbot enorm erschwert: In Heidelberg wurde das Queer Festival abgesagt und auch der Christopher Street Day (CSD) Rhein-Neckar. Es stellt sich die Frage,wie nun also trotz Corona Wahrnehmung für queere Themen erreicht werden kann und wie wich- tige politische Themen „auf die Stra- ße“ gebracht werden können? Es gibt hier bereits erste Ideen: Die Plakatausstellung des Queer Festi- vals unter demTitel „Breaking Gen- der Stereotypes“ , welche im Mai auf 200 Plakaten in ganz Heidelberg und auch digital zu bestaunen ist. Und auch das Queere Netzwerk Hei- delberg hat sich ebenfalls entschlos- sen ins Digitale umzuziehen und organisiert zum IDAHOBIT* , dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans-Feindlichkeit, eine (digitale) Aktionswoche.Als Hö- hepunkt findet am 17. Mai 2020 eine digitale Kundgebung statt, weitere Informationen gibt es unter www. queeres-netzwerk-hd.de. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Grüne Irrwege: Fahrbahn- sperrungen Nachdem sich wegen der Coro- na-Pandemie etliche der von den Grünen favorisiertenVerkehrsmittel wie der ÖPNV als Virenschleudern entpuppten und nicht krisentaug- lich sind,wird nun versucht,das Rad gegen das verhasste Auto und somit die beiden einzig verbliebenen seu- chenfreien Fortbewegungsmittel gegeneinander auszuspielen. Doch was will man von einer Partei er- warten, deren Vorsitzender den um ihre Existenz ringenden Händlern allen Ernstes rät, im Corona-Shut- down doch mal die alte Heizung zu erneuern. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Hildegard Stolz Bebauungsplan und Veränderungs- sperre Neuenheim Im Januar hat Fr. Friedrich, die Lei- terin des Stadtplanungsamtes, bei unserer Dienstagssitzung den Ent- wurf für den Bebauungsplan Neu- enheim-Mitte erläutert. Wir finden die Ziele gut und haben deshalb im Gemeinderat für eine Veränderungs- sperre gestimmt. Diese dient dazu, dass nicht einzelne Eigentümer mit ihren Bauprojekten jetzt die gro- ße Zielsetzung vor der späteren Be- schlussfassung des Bebauungsplanes verhindern. Es liegt eine entspre- chende Bauvoranfrage vor. Wir wer- den uns damit auseinandersetzen. hilde.stolz@t-online.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt Freiheitsrechte ja,Lebensgefahr nein! 200 Personen haben am 15.4.20 vor der Polizei wegen Corona/B. Bahner „demonstriert“, ohne sich an Re- geln wie das Abstandsgebot von 1,5 Metern zu halten. Diese sind zum gesundheitlichen Schutz gedacht. Natürlich darf man für Grundrechte demonstrieren. Aber dabei Schutz- maßnahmen zu missachten, sich selbst zu gefährden und Unschul- dige durch Ansteckung eventuell in Lebensgefahr zu bringen, ist einfach böswillig.Denn Leben ist das höchs- te Grundrecht. Die Polizei hat die Si- tuation deeskaliert.Gut so! stadtrat@waseembutt.de Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, finden derzeit keine regulä- ren Sitzungen der städti- schen Gremien statt. Bis zum 30.April sind alle Sitzungen abgesagt.Nach derzeitiger Planung tagt der Gemeinderat erstmalig wieder am Donnerstag, 7.Mai 2020. www.gemeinderat. heidelberg.de Gemeinderat und Ausschüsse ( Foto Queeres Netzwerk Heidelberg)