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stadtblatt  / 5. Februar 2020 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Matthias Kutsch Alle Wege führen nach PHV ... ... aber nicht jeder ist aus verkehrli- cher, ökologischer und finanzieller Sicht sinnvoll.Dieses Fazit wurde im Stadtentwicklungs- und Verkehrs- ausschuss bei der Diskussion über die sechs möglichen Straßenbahn- trassen nach Patrick-Henry-Village (PHV) schnell deutlich. Trotzdem scheinen bei einigen Parteien nicht belastbare Zahlen und Fakten die Grundlage für ihre Position zu sein, sondern politische Motive. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: die Erschließung von PHV ist wich- tig und der Stadtteil muss bestmög- lich über den ÖPNV an das restliche Stadtgebiet angebundenwerden.Die Linienführung muss sich aber unbe- dingt an objektiven Kriterien orien- tieren.Beim Kosten-Nutzen-Verhält- nis spielen potenzielle Fahrgäste, Fahrtzeiten und Kosten eine wich- tige Rolle. Eine Verlängerung der Li- nie 26 wäre zwar relativ günstig, hat aber keine Chance auf Förderung und ist aufgrund der langen Fahrt- dauer nicht attraktiv. Hier könnte eine Buslinie sinnvoller sein. Eine direkte ÖPNV-Verbindung von PHV und Kirchheim ist für uns aber auf jeden Fall wichtig. Damit eine Förderung von Land und Bund möglich ist, müssen ausrei- chend Einwohner profitieren: also mehr als die kalkulierten 10.000 Menschen, die in Zukunft in PHV le- ben werden. Sehr sinnvoll wäre des- halb die Anbindung der Wild-Werke mit ihren rund 1.000 Mitarbeitern und des südlichen Pfaffengrunds. Von dort aus gibt es zwei förderfä- hige Varianten: Die eine führt über Pfaffengrund-Ost in die Bahnstadt und die andere über den Baumschu- lenweg zur Feuerwache und den Heidelberg Innovation Park mit der Großsporthalle. Im Hinblick auf die Pendlerströme von und nach Heidel- berg sollte auch eine Verlängerung nach Schwetzingen geprüft werden. Was denken Sie darüber? Schreiben Sie uns gerne! 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Mathias Michalski Keine Armut … ... ist Ziel 1 der Vereinten Na- tionen und ihrer Agenda 2030 mit insge- samt 17 Zielen für eine nach- haltige Entwicklung – den sogenann- ten SDGs (Sustainable Development Goals). Dies ist ein globaler Plan zur Förderung von nachhaltigem Frie- den und Wohlstand und zum Schutz unseres Planeten, wie es die UN be- schreibt. Und gerade das SDG 1, mit dem Ziel Armut in allen Formen und überall zu beenden, sollte mit dem Blick in den Bericht zur Sozialen Lage in Heidelberg einen höheren Stel- lenwert haben. Während der letzte Bericht in Heidelberg rund 12 000 Menschen beziffert, die Sozialleis- tungen erhalten, zeigt das IAB, dass die Quote der Nicht-Inanspruchnah- me von Sozialleistungen zwischen 34 % und 43 % liegt. Das heißt, dass mindestens 1/3 der Menschen, die einen Anspruch auf Sozialleistungen hätten,diese entweder gar nicht oder nicht im vollen Umfang in Anspruch nehmen.Wir wollen das ändern! Wir haben eine großartige Infrastruktur mit unseren Bürgerämtern und Fach- leute,die endlich ordentlich eingrup- piert gehören! Konkret bedeutet dies, dass wir in den Bürgerämtern zeigen, dass der Sozialstaat aus einer Hand auch funktioniert. Die Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter sind nah bei den Bürgern und helfen mit, dass diese Nicht-Inanspruchnahme reduziert werden kann. Mal ehrlich: Kennen Sie sich mit demAntragsdickicht von Wohngeld, Kinderzuschlag, Grund- sicherung im Alter, Unterhaltsvor- schuss und vielem,vielemmehr aus? Und in unserer digitalen Stadt sollte es doch möglich sein, dass wir ein di- gitales Werkzeug schaffen, mit dem man sich anhand weniger Fragen selbst schlau machen kann über sei- nen Anspruch und dann gleich den Antrag stellen kann. Das meint Ihr Stadtrat Mathias Michalski. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Während der Klausurtagung des Gemeinderats … …wirkte ich imArbeitskreis „Gewer- beflächen/Einzelhandel“ mit. Gute Ideen zur Wirtschaftsförderung wurden entwickelt.Das Konzept der Gewerbeflächen in der Erdgeschoss- zone, wie z.B. im südlichen Teil der Schwetzinger Straße in Kirchheim schon lange Realität, muss in der Gesamtstadt wieder an Bedeutung gewinnen. Kontraproduktiv hin- gegen ist die Umwidmung der Gais- bergstraße in eine Fahrradstraße. Die Gewerbetreibenden protestie- ren zu Recht gegen dieses Ideologie- projekt. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Hildegard Stolz Kurzstreckenticket ersetzt City- Ticket Der Besuch des Weihnachtsmarktes mit 5 Personen von der Haltestelle Stadtbücherei aus kostete 10 Euro mehr als früher mit dem City-Ticket, der Fahrer bot die Gruppen-Tageskar- te nicht an.Fazit der Bekannten: „Nie mehr mit dem Bus in die Stadt, 27 Euro reichen für langes Parken und wir steigen auch noch vor der eige- nen Tür ein und aus.“ Der Gemeinderatsbeschluss zur Ab- schaffung des City-Tickets bei Ein- führung des Kurzstreckentickets war wohl nicht ganz zu Ende gedacht. So wird niemand in den ÖPNV gelockt. hilde.stolz@t-online.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt Neujahrsempfang 11.2.20 Thema: „Krieg oder Frieden?“ Sie sind herzlich eingeladen zum HiB-Neujahrsempfang am Dienstag, 11.02.2020, um 18:30 im Bürger*in- nenbüro in Bahnhofstr. 3. Thema: „Krieg oder Frieden?“ In einer glo- balen Welt kann das, was scheinbar weit weg passiert, uns schnell be- treffen. Ein Krieg kann Menschen aus ihrer Heimat bomben und zu uns führen. Jamal Qaiser hat als DC Commissioner for UN Affairs Vor- schläge zur Friedenspolitik unter- breitet. Er beleuchtet die Konflikte in Nahost, z.B. USA und Iran, die im- mer bedrohlicher wirken. stadtrat@waseembutt.de Nächste öffentliche Sitzungen Haupt- und Finanzaus- schuss: Mittwoch, 5. Februar 2020, 17.00 Uhr,Neuer Sitzungssaal, Rathaus,Marktplatz 10 Gemeinderat: Donnerstag, 13. Februar 2020, 16.00 Uhr, Großer Rathaus- saal, Rathaus,Marktplatz 10 Bau- und Umweltausschuss: Dienstag, 3.März 2020, 17 Uhr, Neuer Sitzungssaal,Rathaus, Marktplatz 10 www.gemeinderat. heidelberg.de

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