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stadtblatt  / 5. Februar 2020 10 ÖFFENTLICHE ERINNERUNG An die Zahlung folgender Forderungen wird erinnert: ›› Grundsteuer und Gebühren für das 1. Kalender-Vierteljahr 2020,fällig spätes- tens am 15.02.2020 ›› Gewerbesteuer-Vorauszahlungsrate für das 1.Kalender-Vierteljahr 2020,fällig spätestens am 15.02.2020 ›› Abschluss- und Vorauszahlungen von Steuern,Gebühren und Beiträgen aus Erst- oder Nachveranlagungen nach den zugestellten Bescheiden bzw. Zahlungsaufforderungen,soweit die Zahlungsfrist bereits abgelaufen ist Wird eine Steuer nicht rechtzeitig ge- zahlt,so werden vom Fälligkeitstag ab die gesetzlichen Säumniszuschläge berech- net. Gleiches gilt für sonstige städtische Steuernachforderungen, deren Fälligkeit im Einzelfall besonders festgesetzt oder vereinbart wurde und inzwischen einge- treten ist, sowie für fällige Gebühren und Beiträge. Teilnehmer am SEPA–Lastschriftmandat (ehem. Bankeinzugsverfahren) werden gebeten, selbst keine Zahlung zu veran- lassen. Für diesen Personenkreis gilt die „Öffentliche Erinnerung“ nicht. Ferner erinnert das Kämmereiamt da- ran, dass jeder Halter eines Hundes im Stadtkreis Heidelberg verpflichtet ist, innerhalb eines Monats nach Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter von drei Monaten erreicht hat,dies dem Kämmereiamt der Stadt Heidelberg, Abteilung Kasse und Steuern, Friedrich-Ebert-Platz 3 (Erdgeschoss, Zi.0.09A),Tel.58-14 360 mitzuteilen.Vom Ende der Hundehaltung ist innerhalb eines Monats die genann- te Stelle zu benachrichtigen. Wer diese Fristen nicht beachtet, muss mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ord- nungswidrigkeiten rechnen. Informationen zur Hundesteuer, Bank- einzugsermächtigung u.v.a.m. finden Sie unter www.heidelberg.de {wählen Sie hier „Rathaus“; „Stadtverwaltung“; „Ämter von A bis Z“; „Kämmereiamt (20)“; „Abtei- lung Kasse und Steuern (mehr dazu >)“}. Bankverbindungen der Stadt Heidelberg: Sparkasse Heidelberg IBAN: DE14 6725 0020 0000 0240 07, BIC: SOLADES1HDB Sparkasse Heidelberg IBAN: DE37 6725 0020 0000 0039 99, BIC: SOLADES1HDB -nur für Bußgelder/Verwarnungen- Sparkasse Heidelberg IBAN:DE76 6725 0020 0009 0543 67, BIC: SOLADES1HDB -nur für Forderungen für die Abfallwirt- schaft und Stadtreinigung- Stadt Heidelberg Kämmereiamt Abteilung Kasse und Steuern GEHWEGREINIGUNGSGEBÜHREN WERDEN FÄLLIG Die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Heidelberg weist darauf hin, dass die ers- te Rate der Gehwegreinigungsgebühren 2020 zum 15. Februar für alle gebühren- pflichtigen Anwesen fällig wird. Es wird gebeten,bei der Überweisung die Kunden- nummer und die Vertragskontonummer anzugeben. Für die Gehwegreinigungs- gebühren gibt es eine eigene Bankver- bindung: Sparkasse Heidelberg, BLZ 672 500 20, Kontonummer 9054367 oder IBAN DE76 6725 0020 0009 0543 67. HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSS Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 05.02.2020, um 17:30 Uhr, Neuer Sit- zungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Aufbau eines Sirenennetzes zur früh- zeitigen Warnung der Bevölkerung, Zu- ziehung von Sachverständigen gemäß § 33 Absatz 3 Gemeindeordnung, hier: Herr Michael Müller, als Vertreter der SIQ GmbH,Beschlussvorlage 1.1 Aufbau eines Sirenennetzes zur früh- zeitigen Warnung der Bevölkerung, Be- schlussvorlage 2 Beschaffung mittleres Löschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr, Abtei- lung Altstadt, hier: Auftragsvergabe, Be- schlussvorlage 3 Beschaffung neuer Einsatzschutz- kleidung für die Angehörigen der Ein- satzabteilung Berufsfeuerwehr und die Atemschutzgeräteträger der Einsatzab- teilungen der Freiwilligen Feuerwehr, hier: Auftragsvergabe,Beschlussvorlage 4 Einführung von modernen, agilen Ar- beitsformen und Methoden bei der Stadt Heidelberg,Informationsvorlage 5 Maßnahmen zum Klimaschutz, Kon- zept zur Änderung des Mobilitätsverhal- tens der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,Beschlussvorlage 6 Citymarketingverein Pro Heidelberg e.V. - Zuschuss 2020,Beschlussvorlage 7 Erlass einer Satzung über ein gemeind- liches Vorkaufsrecht gemäß § 25 Absatz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich Gewerbegebiet Rohrbach Süd, hier: Satzungsbeschluss, Beschluss- vorlage 8 Karl-Theodor-Brücke (Alte Brücke) Pfeilersanierung unterhalb der Wasser- linie; hier: Maßnahmeerhöhung sowie Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung, Beschluss- vorlage 9 Modernisierung/strukturelle Verbesse- rungsmaßnahmen an Schulen hier: Jo- hannes-Gutenberg-Schule, Ausführungs- genehmigung,Beschlussvorlage 10 Abschluss einer Schülerzusatzversi- cherung an den öffentlichen Heidelber- ger Schulen für eine Vertragslaufzeit von fünf Jahren ab dem Schuljahr 2020/2021, Beschlussvorlage 11 Anwendung des fortgeschriebenen städtischen Entgeltsystems auf die Be- treuungsangebote am Standort Grund- schule, die additiven Betreuungsangebo- te an den Ganztagesgrundschulen nach Schulgesetz, sowie die Ferienbetreuung der Stadt Heidelberg,Beschlussvorlage 12 Einführung eines kostengünstigen Kurzstrecken-Schüler-Tickets, Antrag der CDU 12.1 Einführung eines kostengünstigen Kurzstrecken-Schüler-Tickets, Informa- tionsvorlage 0222/2019/IV 13 Volkshochschule,Gewährung einer Zu- wendung in Höhe von maximal 1.642.620 Euro im Haushaltsjahr 2020, Beschluss- BEKANNTMACHUNGEN Die Stadt Heidelberg (160.000 Einwohner) ist eine wachsende, international geprägte Uni- versitätsstadt in der wirtschaftsstarken Metropolregion Rhein-Neckar. Heidelberg entwickelt sich dynamisch. Die Stadtteile durchlaufen dabei unterschiedliche Entwicklungen. Die Be- völkerung in Heidelberg ist überdurchschnittlich jung, mobil und vielfältig. Die Stadt Heidelberg hat die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Heidelberg 2015 (STEP) als Stadtentwicklungskonzept Heidelberg 2035 (STEK) sowie die Fortschreibung des Nachhaltigkeitsberichts (NB) beschlossen. Dabei wird die eigene Stadtentwicklungs- konzeption mit dem internationalen Engagement für die nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage der weltweit geltenden Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen (UN) verbunden. Das Verfahren zur Erstellung des STEK und NB ist mit anderen parallel laufenden Verfahren für gesamtstädtische Konzepte eng verknüpft. Zur Bearbeitung dieser Aufgaben suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt Projektmitarbeiterinnen/Projektmitarbeiter (m/w/d) im Amt für Stadtentwicklung und Statistik –– zur Koordination und Erstellung des STEK sowie zur langfristigen Umsetzung der Ziele unbefristet in Vollzeit –– zur Fortschreibung des NB befristet für 3 Jahre in Teilzeit (50%) –– für die Bürgerbeteiligung zum STEK und NB befristet für 3 Jahre in Teilzeit (50%) im Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie –– zur Integration der Umweltbelange in den STEK und NB befristet für 3 Jahre in Vollzeit im Dezernat für Familie, Soziales und Kultur –– zur Integration der sozialen Themen in den STEK und NB befristet für 3 Jahre in Vollzeit Die Bezahlung erfolgt aus den Entgeltgruppen 12 und 13 TVöD-V. Die Bearbeitung findet in einem ämterübergreifenden Team unter der fachlichen Federführung des Amtes für Stadt- entwicklung und Statistik statt. Die detaillierte Stellenausschreibung mit den notwendigen Qualifikationen sowie weiteren Informationen finden Sie unter www.heidelberg.de/stellenausschreibungen . vorlage 14 Anwendung des fortgeschriebenen städtischen Entgeltsystems zur Ermitt- lung der Gebührenstufe an der Musik- und Singschule,Beschlussvorlage 15 Studienvorbereitende Ausbildung an der Musik- und Singschule ab dem Schul- jahr 2020/2021,Beschlussvorlage 16 Gewährung von Zuschüssen insbeson- dere im kulturellen Bereich des Haushalts 2020 in Zuständigkeit des Haupt- und Fi- nanzausschusses,Beschlussvorlage 17 1. Erhöhung des institutionellen Zu- schusses an die nachfolgenden Institutio- nen in 2020: - Klangforum Heidelberg e.V. - Metropolink - Medienforum Heidelberg e.V. - Jugendkunstschule Heidelberg e.V. 2. Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von insgesamt 90.000 € in 2020,Beschlussvorlage 18 Förderung der Clubszene in Heidelberg, hier: Eruierung der Bedarfe der Heidelber- ger Clubs,Informationsvorlage 19 Vergabe des Fahrdienstes für in Heidel- berg wohnende geistig und mehrfach be- hinderte Menschen,Beschlussvorlage 20 Ausschreibung zur Ausführungspla- nung des Verkehrslenkungs- und Ver- kehrsberuhigungskonzepts für die Alt- stadt,Informationsvorlage 21 Verkehrsentwicklungsplan 2035 - Nachtrag zur Vergabe für die fachliche Be- arbeitung der Untersuchungen zur Neu- konzeption,Informationsvorlage 22 Straßenbahn Patrick-Henry-Village (Verlängerungsoption Schwetzingen) – erste Ergebnisse der Variantenunter- suchung bis Patrick-Henry-Village und weiteres Vorgehen [ersetzt Drucksache 0162/2018/IV],Beschlussvorlage 23 Satzung zur Bestimmung von verkaufs- offenen Sonntagen in den Jahren 2020 und 2021,Beschlussvorlage 24 Erstattung der Kosten des Semester-Ti- ckets für Erstsemester sowie Studierende an Fachhochschulen sowie der Kosten für Zeitkarten für Auszubildende, Beschluss- vorlage 25 Theater- und Orchesterstiftung Hei- delberg Sanierung Stadthalle, Feste Be- stuhlung der Hubpodien mit Drehtechnik [ersetzt Drucksache 0276/2019/BV], Be- schlussvorlage 26 Kreditaufnahme für die Theater- und Orchesterstiftung,Informationsvorlage 27 Vorratsbeschluss für Kreditaufnahmen 2020,Beschlussvorlage 28 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Gemeindeordnung bis 10.000 Euro, Be- schlussvorlage Nicht öffentliche Sitzung 1 Vermietung städtischer Räume an Par- teien,Antrag von: SPD,Bunte Linke 1.1 Vermietung städtischer Räume an Par- teien,Beschlussvorlage 2 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Heidelberg,Beschlussvorlage 3 Freiwillige Feuerwehr Heidelberg, Ein- satzabteilung Handschuhsheim Wahl des zweiten Stellvertreters des Abteilungs- kommandanten am 09. Januar 2020, Be- schlussvorlage 4 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Gemeindeordnung über 10.000 Euro, Be- schlussvorlage 5 Eigenbetrieb Stadtbetriebe Heidelberg, Prüfung des Jahresabschlusses 2018, In- formationsvorlage 6 Stadtbetriebe Heidelberg,Jahresab- schluss 2018,Beschlussvorlage 7-21 Vertrauliche Tagesordnungspunkte.