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stadtblatt  / 2. Oktober 2019 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Lange vor Greta,den Grünen u.a.... ... haben sich „Die Heidelberger“ für eine plastiktütenfreie Stadt einge- setzt. Am 14.10.2015 habe ich an die- ser Stelle von „Heidelberg auf dem Weg zur plastiktütenfreien Stadt“ geschrieben. Mit Infoveranstaltun- gen und Aktionen haben wir einen Teil dazu beigetragen, dass der Ver- brauch von Plastiktüten um 70 % reduziert werden konnte. Während „die anderen“ seit Monaten nur nachträglich auf den fahrenden Zug aufspringen,haben sich „Die Heidel- berger“ frühzeitig und als Erste für eine plastiktütenfreie Stadt stark- gemacht. In Zeiten, in denen sich nahezu jeder politisch Aktive der Plastikvermeidung verschrieben zu haben scheint, ist es wichtig darauf hinzuweisen,wer lokal mit entspre- chenden Aktionen begonnen hat! i nfo@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Michael Pfeiffer Bahnstadt und Bunsen In der Bahnstadt wird die Straße „Langer Anger“ für den Autover- kehr durch einen Poller gesperrt. Weder Zebrastreifen noch Ampel waren lt. Stadtverwaltung geeig- net, die Sicherheit der Kinder der Grundschule zu gewährleisten. Bun- sen-Gymnasium: Der Elternbeirat fordert ein Tempolimit auf der Ber- liner Straße im Bereich der Schule auf 30 km/h - Abgelehnt. Eine Ver- längerung der Grünphasen für den Fußverkehr - Abgelehnt. Ein gelbes Warnblinklicht für Rechtsabbieger in die Mönchhofstraße - Abgelehnt. OB Würzner: Die Sicherheit unserer schwächsten Verkehrsteilnehmer hat höchste Priorität, dennoch müs- sen wir die Belange aller Verkehrs- teilnehmer berücksichtigen. Ja was denn nun? mp-pfeiffer@gmx.net Die Linke Sahra Mirow Sozialpolitisch ein großer Schritt Armut hat viele Facetten und die Mittel, um sie zu bekämpfen, liegen leider allzu oft auf Bundesebene. Anders bei den Mietzuschüssen für SGB II (Hartz IV) und XII Empfan- gende. Hier bestimmen die Kommu- nen, wie bedarfsdeckend dieser Zu- schuss ausfällt. Seit 2015 sind wir als DIE LINKE hier dran, denn anfangs mussten in Heidelberg 1200 Be- darfsgemeinschaften für ihre Miete draufzahlen, im Schnitt gingen 82 Euro vom Existenzminimum ab.Das ist natürlich für die Betroffenen sehr problematisch. In den vergangenen Jahren konnten wir nun in zwei Schritten Verbesserungen bewirken, sodass sich die Zahl der Betroffenen jeweils halbiert hat. Nun müssen noch 300 draufzahlen, ein großer so- zialpolitischer Erfolg für Heidelberg. Natürlich sind das aber immer noch zu viele,wir bleiben also dran! gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Michael Eckert Unsere Altstadt … … hat sich wieder einmal in bestem Licht gezeigt: weltoffen und fröh- lich. Der Heidelberger Herbst war im Jubiläumsjahr ein voller Erfolg. Herzlichen Dank an die „Macher“ von Heidelberg Marketing! Aber wohin mit dieser Lebensfreude an den anderen 364 Tagen im Jahr? Das Verwaltungsgericht meint, dem Stadtrat Sperrzeiten vorschreiben zu können. Warum hat die Verwaltung nicht alle beschlossenen Maßnah- men zur Lärmreduzierung umge- setzt? Die Kläger müssen akzeptie- ren, dass sie freiwillig in die Altstadt und nicht aufs Land gezogen sind, und Nachtschwärmer dürfen nicht mehr grölend und pinkelnd durch dieAltstadt ziehen.Das ist keine Fra- ge von Sperrzeiten.Rücksichtnahme ist von beiden Seiten gefordert. Ihr FDP-Stadtrat Michael Eckert eckert@fdp-heidelberg.de AfD Sven Geschinski Was ist bloß in Heidelberg los? Die SPD macht im Stadtblatt mit hasserfüllten Worten Front gegen die Juden in der AfD und fordert die Molkenkur ungeniert auf, nicht an die Juden zu vermieten. Gleichzeitig wird der AfD verweigert, im Stadt- blatt zu diesem Skandal Stellung zu nehmen. Antisemitismus, der ver- schwiegen werden soll? Die Molken- kur hat dem Druck dankenswerter- weise standgehalten. Und die AfD wird mit allen Mitteln gegen die lin- ke Einschränkung demokratischer Rechte und die Zensur im Stadtblatt kämpfen. Für unsere Demokratie. Für die Freiheit. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Hildegard Stolz Millionenschwerer Stadthallen- umbau – Freigabe per ad-hoc-Be- schluss Im Haupt- und Finanzausschuss wurde abschließend das Umbaukon- zept für die Stadthalle freigegeben. Wichtige Unterlagen dazu wurden stapelweise erst Minuten vorher auf denTisch gelegt.Eine sorgfältige Prü- fung,geschweige denn einAustausch darüber mit Fraktionskollegen und anderen waren also nicht möglich. Diskussionen über was anderes als das Akustikkonzept wurden vom Oberbürgermeister unterbunden,der Vertagungsantrag der Grünen unter heftigem Druck von Schwarz-Rot wieder zurückgezogen. So geht das nicht.Ich habe dagegen gestimmt. hilde.stolz@t-online.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt Wir finden die beste Lösung für den Betriebshof Wegen des fehlenden Quorums le- sen alle aus dem Ergebnis des Bür- gerentscheids zum Betriebshof, was sie wollen. Das erschwert bei einem solchen Millionenprojekt den ge- sellschaftlichen Konsens. HiB sucht systematisch die beste Lösung: Wir sprechen mit der RNV, sprechen mit Bürger*innen und beziehen die Metropolregion ein. Die vielen Pendler*innen betreffen nicht nur Heidelberg, sondern die Region. Die Landesregierung muss das Quorum für Bürgerentscheide senken, damit Bürger*innen Gehör finden. stadtrat@waseembutt.de

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