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stadtblatt  / 2. Oktober 2019 2 Bündnis 90/Die Grünen Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg, Julian Sanwald Grünes Licht für die Stadthallen- sanierung Es fiel uns im Haupt- und Finanz- ausschuss (HAFA) nicht leicht, der Stadthallensanierung und der Kos- tenanpassung zuzustimmen. Wir taten es schließlich,weil die Präsen- tation der Architekten und Akustik- experten überzeugend wirkte, weil Fragen befriedigend beantwortet wurden, und weil die Fachleute aus dem Heidelberger Musikleben das Konzept von Waechter + Waechter sehr befürworten. Wir wollten Ver- tagung beantragen, weil uns bis zur Sitzung kaum Informationen vor- lagen. Umbaupläne hatten wir nur aus der Machbarkeitsstudie von 2018. Es war unklar, ob das geforder- te vergleichende Akustikgutachten im optimierten Ist-Zustand durch- geführt wurde und mit welchen Er- gebnissen. In der Vorlage war vage von Kostenrisiken im Baugrund die Rede. Und für das bereits bekannte Defizit von 9,9 Mio. € zwischen der großzügigen Spende von Herrn Mar- guerre und den voraussichtlichen Kosten wurde Sponsorensuche und Finanzierung über Mieteinnahmen vorgeschlagen. Sollen Konzerte und Vereinsveranstaltungen tatsächlich Millionendefizite und weitere Kos- tenrisiken auffangen? Letztlich wird der städtische Haushalt für die Kos- tenrisiken aufkommen müssen und dafür ist der HAFA verantwortlich. Über Kosten in Millionenhöhe auf- grund von mündlichen Vorträgen und Tischvorlagen zu entscheiden, ist eine Zumutung. Wir zogen aber schließlich den Vertagungsantrag zurück. Das Sanierungsprojekt soll nicht verzögert werden; die Nutzer der Stadthalle sind auf schnelle Um- setzung dringend angewiesen. Wir wissen, dass etliche Bürger*innen vom Umbau des großen Saales nicht überzeugt sind, aber wir verlassen uns in dieser Hinsicht auf das Vo- tum der Fachleute aus der Musiksze- ne. Und wir freuen uns auf bessere Akustik und bessere Sichtbeziehun- gen bei Konzerten.Die Verbesserung für die Künstler*innen, die bauliche Instandhaltung, der Brandschutz, die Barrierefreiheit etc.waren ohne- hin dringend notwendig und kön- nen jetzt zügig umgesetzt werden. Demokratie braucht Inklusion Wir gratulieren ganz herzlich dem frisch vereidigten Beirat für Men- schen mit Behinderung (bmb).Auch gilt unser Dank den ehemaligen Beirät*innen, die sich in den letz- ten fünf Jahren ehrenamtlich und mit großem Erfolg für die Interes- sen der mehr als 20.000 Heidelber- ger Bürger*innen mit Behinderung eingesetzt haben. Seit seiner Grün- dung im Jahr 2008 hat der bmb Be- merkenswertes getan,um die gesell- schaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Heidelberg zu verbessern. Zu den Erfolgen zählen beispielsweise die Neuauflage des Grundsatzbeschlusses des Gemein- derates zum barrierefreien Bauen, die Forcierung des barrierefreien Aus- und Umbaus von Straßenbahn- und Bushaltestellen, der vermehr- te Einsatz von Gebärdendolmet- scher*innen und Höranlagen bei städtischen Veranstaltungen oder das Online-Infoportal „Heidelberg hürdenlos“. Dennoch besteht für Stadtverwaltung und Gemeinderat noch erheblicher Handlungsbedarf in puncto Barriere- freiheit und Inklusion. Noch immer ist mehr als ein Drittel aller Halte- stellen nicht barrierefrei erreichbar. Es besteht schon heute in Heidelberg einMangel an barrierefreiembzw.be- hindertengerechtem,gut angebunde- nem und bezahlbarem Wohnraum. Bis 2030 wird es, aufgrund des demo- grafischen Wandels, voraussichtlich einen Mehrbedarf von bis zu 7000 weiteren barrierefreien Wohnungen in Heidelberg geben. Das Angebot an niedrigschwelligen Bildungsan- geboten sowie inklusiven Sport- und Freizeitangeboten ist auch noch stark ausbaufähig. Heidelbergs Weg zu einer wirklich inklusiven Kommune kann nur ge- samtgesellschaftlich bewältigt wer- den. Jeder kann etwas dazu beitra- gen! Daher möchten wir an dieser Stelle für das neu gegründete Hei- delberger Inklusionsbündnis wer- ben. Es setzt sich aus interessierten Menschen mit und ohne Einschrän- kungen zusammen, mit dem Ziel Barrieren in Heidelberg zu erfassen und zu beseitigen. Das nächste Tref- fen findet am 08. Oktober um 18 Uhr im DAI im Raum Makerspace in der Sofienstraße 12 statt. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de CDU Alexander Föhr Liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger, vor 30 Jahren fiel die Mauer. Die Teilung Deutschlands wurde ein Jahr später überwunden. Vieles ist seitdem gelungen. Der Kampf für die (politische) Freiheit war erfolg- reich. Zur Wendezeit völlig marode Städte wie Leipzig, Potsdam oder Dresden gehören heute zu den at- traktivsten im Land. Auch unsere sächsischen Partnerstadt Bautzen ist eine Reise wert. Die Städtepart- nerschaft lebt, beispielsweise kultu- rell,bei der Feuerwehr oder im Sport. Gut so. Auch die Umwelt hat massiv profitiert. Wer heute nach „system change, not climate change“ ruft, sollte sich die Bilder aus Leuna, Bit- terfeld, Karl-Marx-Stadt und vielen weiteren Regionen der ehemaligen DDR anschauen, in denen Luft und Flüsse durch den maroden Sozia- lismus vergiftet waren. Atemwegs- erkrankungen und Ekzeme bei Kin- dern waren weit verbreitet.Trotz der Fortschritte bei Freiheit, Wirtschaft und Ökologie tun wir uns manch- mal schwer mit der Einheit. In Tei- len der „neuen“ Bundesländer gibt es immer noch ein Gefühl der Be- nachteiligung, während im Westen gerne über die angebliche Undank- barkeit der „Ossis“ geklagt wird. Ziel des nächsten Einheitsjahrzehnts muss es sein,Vorurteile zu überwin- den und gesamtdeutsch nach vorne zu blicken. Welche Rolle soll unser Land im Herzen eines hoffentlich starken Europas einnehmen? Die CDU Heidelberg feiert traditionell am 3. Oktober ab 11 Uhr auf dem Kornmarkt in der Altstadt den Tag der Deutschen Einheit.Unser Haupt- redner wird der Europaabgeordnete Daniel Caspary sein, der um 13 Uhr zu „In Verantwortung – Deutsch- lands Rolle in Europa“ spricht. Dazu gibt es Musik von der ZKG-Kapelle, leckere Speisen und Getränke sowie selbst gebackene Kuchen. Gut fürs Klima: VomGewinnwerdenwir eine „Baum-Spende“ an das Landschafts- und Forstamt machen. Wir freuen uns auf Sie! Herzliche Grüße,Alexander Föhr 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster SPD-FAMILIENPAKET – Entlastung von Familien mit mittlerem Ein- kommen JETZT! Im Dezember 2018 hat die SPD we- sentliche Forderungen ihres Fami- lienpakets im Haushalt verankert. Unsere Intention war: schnellst- möglich Familien mit mittlerem Einkommen zu entlasten. Die Ver- waltung wurde vom Gemeinderat eindeutig beauftragt bis zum KI- TA-Jahr 2019/20 mindestens Folgen- des umzusetzen: 1. Gebührenfreiheit ab dem 3. Kind, d.h. für das dritte Kind und jedes weitere bezahlt eine Familie keine KITA-Gebühren und Betreuungsge- bühren bei „päd-aktiv“ mehr. 2. Erhöhungen beim Gutscheinmo- dell für U3 Betreuung: von 100 € auf 200 € pro Kind/Monat bei einer wö- chentlichen Betreuungszeit von 35- 45 h.Für geringere Betreuungszeiten schlägt die Verwaltung eine entspre- chende Erhöhung vor. Passiert ist nichts! Dabei wären bei- de Maßnahmen schnell umsetzbar gewesen. Der Gemeinderat hat zur Gegenfinanzierung über 6 Mio. € bereitgestellt. Stattdessen hat die Verwaltung 9 Monate komplizierte Rechnungen aufgestellt, wie man die Gebührenfreiheit des 3. Kindes berechnen könnte. Deshalb soll jetzt alles erst zumKITA-Jahr 2020/21 kom- men. Wir lehnen diese Verzögerung entschieden ab. Familien müssen je- denMonatdieBelastungenvonhohen Mieten und Betreuungskosten tragen und habennichts von den 6Mio.€,die der Gemeinderat zu ihrer Entlastung bereitgestellt hat. Die SPD hat daher beantragt, beide Maßnahmen rück- wirkend zum Beginn des KITA-Jahrs 2019/2020 umgehend umzusetzen. Wir hoffen, dass der Gemeinderat im Oktober dies ebenfalls so ver- abschiedet und ein klares Zeichen setzt.Oberstes Ziel der SPD bleibt: die Gebührenfreiheit von KITAs! Auch wenn dies in Baden-Württemberg in weite Ferne gerückt ist, nachdem die grün-schwarze Landesregierung eine Verwendung der Bundesmittel aus dem „Gute KITA-Gesetz“ für Gebüh- renfreiheit kategorisch ausschließt. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT