Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Dr. Jan Gradel
Haushalt 2013/2014
Der Haushalt steht, zum Zeitpunkt da diese Zeilen geschrieben werden, noch kurz vor der Verabschiedung. Daher hier von meiner Seite einige Worte zur Einschätzung. Dem Oberbürgermeister ist es gelungen, trotz aller einschränkenden Rahmenbedingungen, einen Haushalt vorzulegen, mit dem es möglich ist, vielfältige Ziele anzugehen und ein hervorragendes Angebot für den Erhalt an Lebensqualität in unserer Stadt aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus wird Heidelbergs Bild als weltoffene Stadt der Wissenschaft und Kultur wieder bestätigt, aber auch in wirtschaftlichen und sozialen Sektoren werden Akzente gesetzt.
Die Zahlen und Ziele sprechen für sich und Heidelberg ist seit Jahren landesweit spitze in vielen Bereichen von der Kulturförderung bis zur Kinderbetreuung. Die Bereiche Kinder, Jugend und Familie werden in Heidelberg großgeschrieben – auch wenn es natürlich immer Wünsche nach „Mehr“ geben wird.
Dennoch: Der Haushalt bleibt unter Einberechnung der ordentlichen Abschreibungen defizitär und das ehrgeizige Programm ist nur mit einer weiteren Neuverschuldung zu erreichen. Bemerkenswert dabei ist, dass diese Neuverschuldung ohne größere Neuprojekte entsteht. Ohne Neckarufertunnel, ohne Straßenneubaustrecken, ohne Konferenzzentrum und auch – für alle die wenigstens darauf zielen – ohne Baumittel für eine Straßenbahn – wohin auch immer. Das ist – mit Verlaub – schwer vermittelbar. Wir von der CDU haben daher von Anfang an in den Haushaltsdiskussionen auf eine Konsolidierung zukünftiger Haushalte und eine Begrenzung der Neuverschuldung im jetzigen Haushalt hingearbeitet und beantragt, die Ausgabenseite deutlich zu schmälern, auch wenn von uns die ein oder andere Erhöhung gewünscht ist. Eine Haushaltskonsolidierung kann aber, da keine der Parteien im Rat eine Mehrheit hat, nur gemeinschaftlich gelingen! Dazu müssen wir unsere Standards anpassen und für die Zukunft eine Kennzahlenstruktur nach best-practice-Modellen erarbeiten, die es ermöglicht, ein transparentes Steuerungssystem für unsere städtischen Finanzen zu schaffen. Richtig angewandt sollten wir dadurch zu verlässlichen Förderstrukturen kommen, die nicht jedes Jahr erneut in Frage gestellt werden und vor allen Dingen auch finanziell leistbar sind. Die Diskussion hierüber wird schwierig – wird aber von uns allen zu leisten sein und ist letztendlich einzig zielführend.
Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.