Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Reiner Nimis
RNV – erfolgreich in der Metropolregion
Maimarkt und Landesturnfest – bei beiden Großveranstaltungen hat sich die RNV GmbH als Nahverkehrsunternehmen der Metropolregion Rhein-Neckar bewährt. Obwohl im Vergleich zum letzten Jahr weniger Besucher zur Mannheimer Regionalmesse kamen, ist der Anteil derjenigen, die mit dem ÖPNV anreisten, deutlich angestiegen. Die verbesserte Anbindung des Maimarktgeländes durch Stadtbahn und S-Bahn wurde gerne angenommen.
Von den Teilnehmern am Landesturnfest in Heidelberg durften die Bus- und Straßenbahnfahrer ein dickes Lob einstreichen. Von wenigen Mängeln abgesehen hat der Transfer von über 20.000 Turnerinnen und Turner zwischen den Wettkampfstätten und den Übernachtungsquartieren bestens geklappt.
Um das RNV-Angebot weiter zu verbessern, werden noch in diesem Jahr 16 neue Stadtbahnen zum Einsatz kommen. Darüber hinaus ist die Beschaffung von weiteren 24 Niederflurbahnen geplant – deren Finanzierung ist allerdings noch ungewiss.
Nicht nur in Heidelberg, auch in Mannheim, Ludwigshafen und in der ganzen Region entstehen neue Strecken, werden Gleise ausgewechselt und behindertengerechte Haltestellen angelegt.
Zur Jahresmitte 2006 ist der RNV-Vorstand mit dem Stand seiner Zielerreichung zufrieden. Nach wie vor gibt es jedoch lebhafte Diskussionen mit den Arbeitnehmervertretern über Umfang und Auswirkungen der geplanten Restrukturierungsmaßnahmen.
Sorgen bereitet die weitere Entwicklung des Rechtsrahmens für den öffentlichen Nahverkehr. Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Verkehrsverordnung vorgelegt, die eine deutliche Verschärfung des derzeit gültigen Vergaberechts vorsieht. Die „Inhouse-Vergabe“ von Verkehrsleistungen innerhalb des Konzessionsgebiets einer Stadt an das eigene kommunale Unternehmen wird dabei für eine Unternehmensform wie die RNV GmbH in Frage gestellt. Bis 2010 gelten noch Übergangsregelungen. Für die Zeit danach muss sich die RNV GmbH auf diese verschärften Bedingungen und immer mehr Vergaben im Wettbewerb mit anderen Anbietern einstellen.
Weiteres Ungemach droht von der Bundesnetzagentur und den Regulierungsbehörden der Länder. Diese haben ein Positionspapier zur Kostenkalkulation der Entgelte für die Nutzung der Stromnetze vorgelegt. Dabei werden Netzpreissenkungen um 30 Prozent anvisiert. Mit diesen Vorschlägen wird massiv in das Finanzierungssystem der kommunalen Daseinsvorsorge eingegriffen. Der bewährte Querverbund der Stadtwerke, die mit ihren Gewinnen aus der Strom- und Gasversorgung den öffentlichen Nahverkehr oder den Betrieb von Schwimmbädern finanzieren, ist ernsthaft bedroht und alternative Finanzierungsmodelle sind nicht in Sicht.