Stimmen aus dem Gemeinderat
Fraktionsgemeinschaft Grüne / generation.hd
Derek Cofie-Nunoo
„Gemeinderat on demand“ und jeder gewinnt!
Gewinner einer Internetübertragung sind wir Bürger, die von der neuen Transparenz bequem von zu Hause aus profitieren. Aber auch Gemeinderat, Verwaltung und Presse haben Vorteile durch die Übertragung der öffentlichen Sitzungen im Internet. Es ist Ausdruck einer modernen Verwaltung ihren Bürgern diesen Service anzubieten, der ihr später die Umsetzung von Projekten erleichtern kann. Der Gemeinderat würde „sichtbar“ auch für Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen, eine Sitzung nicht vor Ort verfolgen können. Und auch der Presse würde die Recher-chearbeit sehr erleichtert.
Entscheidung heute 2. Oktober.
Derek Cofie-Nunoo, generation.hd
Haushaltsberatungen
Das Recht über den städtischen Haushalt zu beschließen, ist das Königsrecht des Gemeinderates. Wofür das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgeben wird, darüber dürfen nur die gewählten Vertreterinnen und Vertreter entscheiden. Doch in der Realität zeigen sich oft die Grenzen dessen, was Geist des Gesetzes ist. Die Kämmerei arbeitet derzeit mit Hochdruck am Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2013/2014. Höchst misstrauisch stimmt uns, dass nun im Vorhinein große Pflöcke eingeschlagen werden.
Seit die Sommerpause vorüber ist, werden dem Gemeinderat beinahe täglich große Kostenentscheidungen vorgelegt, über die unter Zeitdruck entschieden werden muss. Wir StadträtInnen sind Ehrenamtliche, die auch noch Beruf und Familie haben. Nun werden wir gedrängt ohne Not innerhalb weniger Tage über riesige Summen zu entscheiden. Dass dies wenige Wochen vor den Haushaltsberatungen geschieht, ist wohl kein Zufall, sondern lässt strategische Gründe vermuten.
Aus unserer Sicht ist es die Strategie der Stadtverwaltung, dem Gemeinderat für die eigentlichen Haushaltsberatungen den Spielraum zu nehmen. Wird ein bereits völlig überzogener Haushalt dem Gemeinderat präsentiert, ist es quasi unmöglich zu gestalten – für jeden Euro, den ein wichtiges Vorhaben dort bekommt, muss man an anderer Stelle einem anderen wichtigen Vorhaben einen Euro wegnehmen. Die Neuverschuldung in die Höhe zu treiben, widerspricht unserer Vorstellung von Generationengerechtigkeit.
Würden alle Ausgaben und Kosten im Haushalt übersichtlich und vergleichbar aufgelistet, dann wäre der Prozess transparent. Die Stadtverwaltung könnte das so machen – allein sie tut es nicht. So wird der Gemeinderat seines verbrieften und in der Gemeindeordnung angelegten Rechtes der Haushaltshoheit mit Hilfe von Verwaltungstricks beraubt. Wenn die anderen Fraktionen dies abnicken, rechtfertigen sie das Vorgehen des Oberbürgermeisters und bringen sich selbst um ihr verbrieftes Recht.
Beate Deckwart-Boller,
Bündnis 90/Die Grünen