Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Karin Werner-Jensen
Kongresszentrum
Über 20 Jahre ist es her, dass ein erstes Bedarfs- und Programmgutachten die Notwendigkeit eines Kongresszentrums mit Hotel bestätigt hat. Nun gab es einen erneuen Anlauf, denn die große Mehrheit des Gemeinderats, auch die SPD, will ein Kongresszentrum bauen. Deshalb wurde am 21.3. 2012 im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (SEVA) und abschließend am 19.4. im Gemeinderat eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Standortsuche Kongresszentrum vorgelegt. Der stimmte die SPD zu, aber andere im Gemeinderat plötzlich nicht, so dass die gesamte Vorlage chaotischer Weise abstürzte.
Und das kam so: Im SEVA waren auf Antrag vier Punkte einzeln abgestimmt worden, denen die SPD zugestimmt hatte: 1. Der Gemeinderat erkennt die Notwendigkeit der erneuten Bedarfs- und Standortprüfung für ein neues Konferenzzentrum an… (11 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung). 2. …Die Verwaltung (wird) beauftragt, die Standortfindung für ein neues Konferenzzentrum unter Beteiligung der Bürgerschaft aktiv voranzubringen. Die Basis hierfür bilden der vorliegende Entwurf der „Leitlinien zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung in Heidelberg“ sowie der konkrete Verfahrensvorschlag der Bürgerstiftung inklusive der ergänzenden Anmerkungen der Verwaltung (8:0:4). 3. Der Gemeinderat richtet einen Koordinationsbeirat Konferenzzentrum ein…der wie folgt besetzt (wird): Vier Personen aus der Bürgerschaft (je ein Vertreter von „Bürgerstiftung“, „BIEST“, „Bürger für Heidelberg“ sowie der Heidelberger Stadtteilvereine), zwei Vertreter der Stadtverwaltung, je ein Vertreter aus der Wirtschaft (IHK) und der Wissenschaft …Es scheitern mit den Stimmen der SPD zwei Anträge von FDP und HDern, die die Bürgerinitiative BIEST ausschließen wollen. Dann wird Punkt 3 beschlossen (8:0:4). Und dann wird die gesamte Beschlussvorlage beschlossen, einschließlich Punkt 4, der im Beteiligungsprozess alle bisher diskutierten Standorte sowie alle im Koordinationsbeirat Konferenzzentrum eingereichten Standortvorschläge berücksichtigt. Chaos kurz darauf im Gemeinderat: Während die SPD zustimmt, stimmen weder GAL noch FDP, HDer und CDU dem wesentlichen Punkt 2 zu. Sie wollen die unterirdische Lösung oder die Stadthalle (!) Und lassen die Vorlage abstürzen.
Damit ist beschlossen ‒ jedenfalls nach SPD-Auffassung ‒ dass die Verwaltung die nächste Zeit nicht nach irgendeinem Standort für das Kongresszentrum suchen darf ‒ auch wenn der OB den Punkt nun in den SEVA zurückschiebt.