Stimmen aus dem Gemeinderat
Fraktionsgemeinschaft Grüne/generation.hd
Pascal Baumgärtner
Zu viel Restriktion ...
... ist die Grundlage für weniger Demokratie und der Anfang des politischen Wandels
Pascal Baumgärtner, generation.hd
Dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern
Wenn Menschen, zum Beispiel aus Syrien oder dem Iran, in Baden-Württemberg einen Asylantrag stellen, erwartet sie neben 4,5 Quadratmeter Wohnfläche pro Person in einer Gemeinschaftsunterkunft eine Krankenversorgung im Akutfall sowie Gutscheine zum Erwerb von Lebensmitteln. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes sowie das Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes schreiben dies so vor. Da Asylverfahren heutzutage viele Monate, in manchen Fällen Jahre dauern, sind dies für die Betroffenen neben ihrem Schicksal von Flucht und Verfolgung in der Heimat neue Belastungen. Die Menschen werden zu einem unselbständigen Leben verpflichtet, Integration ist nicht erwünscht. Außerdem ist es ihnen nicht erlaubt zu arbeiten, um selbst für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und gleichzeitig die Sprache erlernen und Kontakte zu den Einheimischen knüpfen zu können.
Die Stadt Heidelberg versucht, mit freiwilligen Leistungen den Asylbewerbern in unserer Stadt den Alltag zu erleichtern, was wir sehr begrüßen. Jetzt allerdings ist auch der Zeitpunkt gekommen, die obligatorische Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften aufzuheben. Gerade für Familien mit Kindern muss es in Zukunft die Möglichkeit geben, auch während des Asylverfahrens in Wohnungen leben zu dürfen. Das zuständige Ministerium der Landesregierung tut sich schwer damit, obwohl es das Wort „Integration“ im Namen hat, und arbeitet leider nur sehr langsam an einer Veränderung des entsprechenden Gesetzes.
Aber durch eine dezentrale Unterbringung ist eine intensivere Teilnahme am gesellschaftlichen Leben von Anfang an vorprogrammiert. Denn wer Nachbarn hat, die sich interessieren, und Freunde in der Schule oder im Sportverein, lernt schneller die deutsche Sprache und die Lebensgewohnheiten hier kennen.
Ich hoffe, unsere Landesregierung hält sich an ihre Versprechen und liefert schnell die gesetzliche Grundlage für ein menschenwürdigeres Leben von Asylbewerbern, auch in Heidelberg, denn wir sind bereit, diese dann auch in die Tat umzusetzen.
Beate Deckwart-Boller, Bündnis 90/Die Grünen