Verkehr
Heidelberg fordert Engagement des Landes
OB Würzner verwundert über Aussagen von Minister Winfried Hermann zu Heidelberger Verkehrsvorhaben
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner zeigte sich in dieser Woche verwundert über Aussagen des Stuttgarter Verkehrsministers Winfried Hermann zu Heidelberger Verkehrsvorhaben. „Eine ganze Reihe von Angaben sind für uns nicht nachvollziehbar“, sagte Würzner.
In einem Interview der Rhein-Neckar-Zeitung hatte Hermann unter anderem Zweifel geäußert, ob genügend Fördermittel des Bundes und des Landes für Heidelberger Straßenbahnprojekte zur Verfügung stehen. „Die Programme sind alle überbucht“, zitierte die Zeitung den Minister. „Das ist uns neu“, reagierte dagegen Oberbürgermeister Würzner. „Wir zielen auf ein Bundesprogramm, das bis 2019 läuft und in dem nach unserem Stand noch ausreichend Mittel verfügbar sind. Pro Jahr werden hier 1,6 Milliarden Euro vergeben.“
Zugleich thematisierte Hermann, dass Heidelberg unter Umständen keine Bundesmittel abrufen kann, da das Land die erforderliche Kofinanzierung eventuell nicht leisten kann. Hier gebe es ein „Spannungsverhältnis“ zur Schuldenbremse des Landes. Dazu Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner: „Die Bundesförderung beträgt 60 Prozent der anrechenbaren Baukosten, wenn das Land weitere 20 Prozent übernimmt. Es wäre fatal, wenn das Land diesen Hebel nicht nutzen würde. Es kann nicht sein, dass Baden-Württemberg als eines der reichsten Bundesländer hier anderen Ländern den Vortritt lässt und nicht für seine Städte und Regionen eintritt.“
In dem Interview nahm der Verkehrsminister außerdem zum Neckarufertunnel in Heidelberg Stellung. Er bezweifelte einen ausreichenden verkehrlichen Nutzen. Für eine abschließende Bewertung lägen dem Ministerium noch nicht alle notwendigen Daten der Stadt vor. Dazu OB Würzner: „Seit mehr als einem Jahr liegt unser Antrag vor. Wir haben seit unserem letzten Schreiben über mehrere Monate keine Rückmeldung erhalten. Es wundert mich schon, dass ich nun aus der Zeitung erfahre, dass der Verkehrsminister weitere Daten wünscht.“
In dem Interview führt Hermann als Argument gegen den Tunnel an, dass „mittlerweile die Mehrheit auch nicht mehr für das Projekt ist“. „Das ist gleich in doppelter Hinsicht bemerkenswert“, so OB Würzner. „Zum Einen gibt es einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates für den Bau des Neckarufertunnels bei ausreichender Förderung. Zum Anderen sollte ein Minister nicht im Vorhinein Mehrheiten von oben herab definieren. Wir haben eine Bürgerbeteiligung vorgesehen, um die Mehrheitsmeinung der Heidelbergerinnen und Heidelberger zu erheben. An diesem Ergebnis werden wir uns orientieren.“
Hermann nannte als Argument, dass die beantragte Förderung höher sei als das gesamte Jahresbudget des Landes für kommunale Straßenbauprojekte. „Hier erweckt der Verkehrsminister mit seinem Vergleich ein falschen Eindruck. Die Fördermittel würden ja nicht innerhalb eines Jahres abfließen, sondern verteilen sich über die gesamte Bauzeit,“ so OB Würzner. (af)