Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL
Christian Weiss
Metropolregion mit Startschwierigkeiten
Vor 10 Tagen konstituierte sich der neue Verband Region Rhein-Neckar. Angetrieben durch die Wirtschaft hatte die Politik es ja immerhin geschafft eine Verwaltungsebene abzuschaffen und über Ländergrenzen hinweg einen erneuerten Verband aufzustellen. Aus grüner Sicht aber mit klaren Geburtsfehlern. Von den 96 Mitgliedern sind alleine 15 geborene Mitglieder. Diese Bürgermeister und Landräte sind automatisch Mitglied, erst danach kommen die Fraktionen nach ihrem Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen zum Zug. Dies führt dazu, dass besonders aus der Pfalz oft 2 CDU-Vertreter im Verband sind, bevor eine andere Fraktion Sitze erhält. Und die kleinen Parteien fehlen ganz – wir haben gerade einmal 5 Sitze im Verband. D’Hondt verfälscht den Wähler/innen-Willen zugunsten der dominanten Partei noch einmal und bei der Ausschussbesetzung bleibt uns am Ende gerade noch ein Sitz von 27. Die Angst vor Mitbestimmung scheint jedenfalls groß zu sein! Dass wir für diesen Verband in Zukunft die Direktwahl fordern, damit die Wähler/innen direkt einwirken können und auch wissen, wer sie dort vertritt, versteht sich von selbst.
In diesem Verband stehen Mehrheiten daher schon für die nächsten Jahre fest, unsere Rolle wird die einer kritischen Begleitung sein. Wir wollen inhaltliche Diskussionen führen, der Verband darf zu keinem Alibi-Parlament werden. Unsere beiden Kritikpunkte auf der ersten Sitzung fanden aber – leider erwartungsgemäß – kaum Unterstützer in anderen Fraktionen: Die Sitzungsgelder und Fraktionskosten erhöhte sich der Verband gleich einmal kräftig selbst. Mehrere 10.000 Euro Zusatzkosten jährlich, die aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen sind. Die Einleitung einer Regionalplanänderung für ein Fußballstadion hatte auch nur unsere fünf Gegenstimmen. OB Weber hatte dies für die Stadt Heidelberg beantragt, obwohl der hiesige Gemeinderat gar nicht offiziell mit dem neuen Standort befasst wurde – geschweige denn Beschlüsse hierzu gefasst hat. An solchen Fragen wird sich in Zukunft aber fest machen, ob der neue Verband ein politisches Gremium ist oder nur eine Honoratiorenversammlung. Und auch der Heidelberger Gemeinderat muss zeigen, wo die Entscheidungen getroffen und wo die Bürger/innen einbezogen werden. Insbesondere in der Stadionfrage.