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Bürgerbeteiligung – aber wie?
Im stadtblatt vom 26. Januar wurde über den Stand der Diskussion zum Projekt „Stadt an den Fluss“ berichtet. In dem Bericht hieß es, „eine Mehrheit aus SPD, Grünen, GAL, generation.hd, Heidelberg pflegen und erhalten und Bunter Linken lehnt den Vorschlag des Oberbürgermeisters ab, die Bürger/-innen über Stadt an den Fluss entscheiden zu lassen.“
Richtig ist, dass lediglich die Form der Bürgerbeteiligung strittig ist. Während die Stadt die Bürger/-innen an einem Wahlsonntag im Herbst 2011 über die verschiedenen Varianten zur „Stadt an den Fluss“ abstimmen lassen will (Stadt an den Fluss mit Tunnel, Stadt an den Fluss mit Tunnel und Straßenbahn, Stadt an den Fluss „light“, Magistrale sowie Beibehaltung des status quo), wünschen die Fraktionen und Gruppierungen von SPD, Grünen, GAL, generation.hd, Heidelberg pflegen und erhalten und Bunter Linken eine Bürgerbeteiligung in Form eines Bürgerentscheids, bei dem nur über eine Variante mit „ja“ und „nein“ abgestimmt werden kann. Vor der Durchführung eines solchen Bürgerentscheids müssen laut der genannten Fraktionen und Gruppierungen erst „alle Fakten auf dem Tisch liegen“, insbesondere ein Nachweis der Finanzierbarkeit des Projekts seitens der Stadt Heidelberg ohne erhebliche Neuverschuldung. Auf dieser Basis sollen die Heidelberger Bürger/-innen entscheiden. Genau dies hatte der Oberbürgermeister bereits im Vorfeld zugesagt.