Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Dr. Jan Gradel
Bürgerwahl zu Stadt an den Fluss ist richtig!
Mehr als verwundert muss man als Vertreter einer demokratischen Partei lesen, dass die Vertreter des Verhinderungsvereins „Bürger für Heidelberg e.V.“ nun gegen eine Bürgerwahl Stellung beziehen und die von uns vorgeschlagene Vorgehensweise zur Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerwahl als „absolut unseriös“ bezeichnen. Mehr noch, sie fordern von den bürgerlichen Parteien, dass diese nun bitte das Ergebnis der letzten Kommunalwahl akzeptieren möchten, und sich demokratisch geschlagen geben. Ich frage mich nun, galt diese Argumentation auch für den Erweiterungsbau an der Stadthalle? Hier wurde ein Gemeinderatsbeschluss mit fast Zwei-Drittel-Mehrheit gefällt, gegen die man aber dann sofort zu Felde gezogen ist. Gilt das auch für Stuttgart 21?
Gleicher Verein hat aber auch in jüngster Zeit einen Vorschlag unterbreitet, wie er sich selbst eine Bürgerbeteiligung in Heidelberg vorstellt. Vergleicht man das vorgestellte Konzeptpapier mit der von uns vorgeschlagenen Vorgehensweise zur Bürgerwahl, so stellt man fest, vieles ist vergleichbar. Wir schlagen ebenfalls vor, von einem unabhängigen Moderatorenteam mehrere Präsentationsveranstaltungen durchzuführen, um Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Alternativen im öffentlichen Raum zu erarbeiten und die Akzeptanz der Varianten bei der Bürgerschaft zu ermitteln. Auch die Zulassung konkurrierender Planer und Planungen auf diesen Foren wird von uns ausdrücklich gewünscht und beantragt, geht es doch um die Abwägung der Varianten untereinander. Selbstverständlich werden die Ergebnisse der Foren öffentlich dokumentiert und gleichwertig in einer Bürgerversammlung präsentiert.
In einem unterscheiden sich aber die Vorschläge der sogenannten „Bürger für Heidelberg“ von unserer Vorgehensweise. Während wir IHNEN, den wahren „Bürgern von Heidelberg“, das letzte Wort geben wollen und Ihnen die Auswahl der richtigen Variante überlassen wollen, will das Netzwerk der Bürger-initiativen das Ergebnis lediglich innerhalb des Bürgerforums – also von den dort anwesenden Repräsentanten erarbeiten lassen und dieses Ergebnis anschließend als verbindliche Vorlage in den Gemeinderat geben, in dem eine gesicherte linke Mehrheit sitzt.
Urteilen Sie selbst, welches Verfahren Sie als seriöser bezeichnen wollen.
Ihr Stadtrat Dr. Jan Gradel, CDU Fraktionsvorsitzender