Stadt & Leute
Erstes Treffen, erste Ideen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesprächskreises „Pro Altstadt“ gehen die Probleme an
Mit ersten Anregungen zur Lösung der Probleme in der Heidelberger Altstadt endete am Dienstag, 10. November 2009, das erste Treffen des Gesprächskreises „Pro Altstadt“.
Auf Einladung von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, der die Belastungen der Altstadtbewohner/-innen zur Chefsache gemacht hat, trafen sich verschiedene Interessengruppen mit der Stadt und der Polizei im Großen Rathaussaal. „Der Gesprächskreis wird dann zu einem Erfolg, wenn keine Gruppe versucht, die Veranstaltung zu dominieren. Ein Machtkampf hat noch nie zum Ziel geführt“, betonte OB Würzner mit Blick auf die sehr unterschiedlichen Positionen der Teilnehmer/-innen.
Über drei Stunden lang debattierten die knapp 50 Teilnehmer/-innen vor rund 100 interessierten Zuschauer/-innen über die Problemursachen und mögliche Lösungen. Zu den ersten Ideen zählen ein „Kümmerer“, eine Telefon-Hotline für Beschwerden und die Einrichtung öffentlicher Toiletten vor Ort.
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und Bernd Fuchs, Leiter der Polizeidirektion Heidelberg, erläuterten die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen. „Zur Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) kann jetzt flexibel auf den Gemeindevollzugsdienst zurückgegriffen werden, der eigentlich nur den ruhenden Verkehr überwacht“, sagte OB Würzner. Der kürzlich verabschiedete Bebauungsplan „Östliche Altstadt“ wirke langfristig.
Doch in vielem seien der Stadt die Hände gebunden: „Nach Landesgesetz dürfen Gaststätten und Diskotheken ab 1. Januar 2010 bis fünf Uhr morgens öffnen – wir arbeiten jetzt an einer Satzungsänderung, die diese Regelung wieder einschränkt. Und dass Jugendliche Alkohol in die Altstadt mitbringen und dort konsumieren, können wir nicht verbieten.“
Polizeichef Bernd Fuchs lobte die Zusammenarbeit von Polizei und Stadt: „Wir ziehen nicht nur an einem Strang, sondern auch in die gleiche Richtung. Das Polizeirevier Mitte schreitet seit Jahren in der Altstadt konsequent ein.“
Weitere öffentliche Treffen
Der Gesprächskreis trifft sich noch drei Mal, jeweils montags von 18.30 bis 21.30 Uhr: am 14. Dezember 2009, 11. Januar 2010 und 8. Februar 2010. Alle Treffen sind öffentlich. Danach soll das Handlungskonzept des Runden Tisches dem Gemeinderat vorgestellt werden. (cca)
Am „Runden Tisch“ nehmen teil:
Stadtteilverein Alt-Heidelberg, Bürger für Heidelberg e.V., Bürgerinitiative Linda, Bürgerinitiative ILA, Bürgerinitiative Wohnen in der Altstadt, Bürgerinitiative BIEST, Bürgerinitiative Kornmarkt, Bürgerinitiative Dreikönige, Studentenwerk Heidelberg, Fachschaftskonferenz der Universität Heidelberg, der Kinderbeauftragte, Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar, DEHOGA Baden-Württemberg e.V., PRO Heidelberg e.V., Gaststätte „Destille“, Gaststätte „Sonderbar“, Gaststätte „Mels“, Mitglieder des Bezirksbeirates Altstadt, Mitglieder des Jugendgemeinderates, Polizeidirektion Heidelberg, Stadtverwaltung Heidelberg mit: Oberbürgermeister, OB-Referat, Bürgeramt, Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Amt für Stadtentwicklung und Statistik, Amt für Öffentlichkeitsarbeit.