Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Prof. Dr. Hans-Günther Sonntag
Heidelberg hat gewählt – und was nun?
Wie die neulich in der RNZ veröffentlichte Grafik über die Wahlergebnisse der letzten Jahrzehnte bestätigt, ist es kaum möglich, für ein Kommunalwahlergebnis in dieser Stadt eine verlässliche Voraussage zu machen. So sollte das Ergebnis vom 07. Juni 09 auch nicht verwundern, und doch darf die Frage gestellt werden, was die Heidelberger, die zur Wahl gegangen sind, mit ihrer Stimmabgabe erreichen wollten. Zunächst bleibt festzustellen, dass das Wahlergebnis (bei cirka 48 % Wahlbeteiligung) nur das Votum von etwa der Hälfte der wahlberechtigten Heidelberger Bürger widerspiegelt, durch das die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat aufgehoben und insbesondere die Fraktion der Grünen und zusätzlich die so genannten Splitterparteien gestärkt wurden. Insbesondere die letzten beiden Jahre unter OB Würzner haben gezeigt, dass der unter OB Weber eher in seinen Entscheidungen zögerliche und zurückhaltende Gemeinderat in der Lage war (und noch ist), auch mit manchmal geringen Mehrheiten große und für Heidelberg wichtige Projekte auf den Weg zu bringen. Hierzu gehören die Bahnstadt, die Schulsanierungen, der Ausbau der Kindergartenbetreuung, der Neckar-Tunnel, das Konferenzzentrum, um nur einige zu nennen. Während für die Schulsanierungen und den weiteren Ausbau der Bedarfsdeckung im Kindergartenbereich auch im neuen Gemeinderat deutliche Mehrheiten erwartet werden können, ist dies vielleicht für das Konferenzzentrum noch möglich, allerdings für das für die Stadt einmalige Großprojekt „Stadt an den Fluss“ kaum zu erwarten und für die zur Entlastung der Verkehrssituation unbedingt erforderliche fünfte Neckarquerung nicht mehr vorstellbar. Aber auch andere wichtige Projekte, die insbesondere von der CDU im Wahlkampf herausgestellt worden sind, wie unter anderem Mittelstandsförderung, Verkehrspolitik, Unterstützung des Wissenschafts- und Klinikstandortes, drohen nach endlosen und nichts sagenden Diskussionen über Jahre verschoben, wenn nicht gar in die Stadtarchive versenkt zu werden. War dies das gewünschte Wahlziel der Heidelberger Bürger oder zumindest der 48 Prozent, die gewählt haben? Dies lässt sich nur schwerlich nachvollziehen und es bleibt zu hoffen, dass im neuen Gemeinderat über die Fraktionsgrenzen hinweg Gemeinderäte ohne ideologischen Starrsinn sich zu Mehrheitsbeschlüssen für die Projekte zusammenfinden, die zum Wohle und der weiteren Entwicklung unserer Stadt unbedingt erforderlich sind.