Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Karl Emer
Pressefreiheit und Demokratie
Demokratie und Bürgerrechte sind Ausdruck einer freien und auf Gerechtigkeit zielenden Gesellschaft. Ihr Garant ist die Meinungs- und Pressefreiheit in Gestalt einer pluralistischen Medienlandschaft. Dies gilt für alle politischen Ebenen – von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. Dabei gibt es unterschiedliche Gestaltungsformen. Wir kennen die parlamentarische Demokratie. Ein elementares Bürgerrecht ist das individuelle Recht, sich mit Gleichgesinnten zur politischen Willensbildung zusammenzutun. Dieses Recht ist nicht nur auf Wahltermine beschränkt, sondern gilt Tag für Tag. Warum ich diese Allgemeinplätze beschreibe? Weil offenkundig diese Rechte nicht nur in exotischen Ländern verweigert, sondern auch bei uns verschiedentlich argwöhnisch beäugt werden. Es ist das gute Recht aller Bürgerinnen und Bürger, sich pro oder kontra bestimmter Vorhaben des Rathauses zu äußern. Aufgabe eines demokratischen Presseorgans ist es, über die jeweiligen Meinungen und dahinter stehenden Interessen zu berichten. Dabei braucht die kritische Betrachtung der jeweiligen Positionen in Form von Kommentaren nicht zu kurz zu kommen. Auch muss einem nicht jede Meinung gefallen. Ob ich mich z. B. der Meinung der Anwohner der B-Straße anschließe, die ein bestimmtes Bauvorhaben verhindern wollen, kann von anderen, übergeordneten Interessen abhängen. Wenn aber Bürgerinitiativen, die eine besondere Form bürgerschaftlichen Engagements darstellen, pauschal verunglimpft werden, wie jüngst in der RNZ geschehen, dann drückt dies eine Besorgnis erregende Entwicklung aus und verlangt deutlichen Widerspruch. Denn eine parlamentarische Demokratie – auch in der Gemeinde – funktioniert nur mit einer aufmerksamen Bürgerschaft, die sich zu Wort meldet, wo sie ihre Interessen gefährdet sieht. Wenn sich Initiativen bilden aus Sorge um die Zukunft unserer Stadt, dann ist das gut so. Noch besser ist es natürlich, wenn sie zahlreich an deren Entwicklung mitwirken und in die demokratischen Parteien gehen. Und wenn städtische Wohnungen verkauft werden sollen, die drohende Verunstaltung der Stadthalle Sorge bereitet oder eine Viertel Milliarde Euro für wenige hundert Meter Neckarpromenade einem zu teuer erscheinen und die Sanierung der Schulen gleichzeitig dauert, dann tut es der Stadtgesellschaft gut, wenn sich mahnende Stimmen zu Wort melden. Darum: Mehr Infos unter www.spd-fraktion-heidelberg.de
Veranstaltungsankündigung:
Öffentliche Fraktionssitzung der SPD-Gemeinderatsfraktion – ÖFAS – am Montag, 26.5., um 19 Uhr, Altes Rathaus Handschuhsheim, Dossenheimer Landstraße 5
Themen unter anderem: Straßenbahn im Neuenheimer Feld, Konzeption Berliner Straße, Vorbereitung des Gemeinderates am 29.5.