Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Karl Emer
Mindestlöhne müssen her!
Während das Jobcenter Heidelberg uns eine beachtliche Bilanz nach 2 ½ Jahren vorlegt (siehe ww1.heidelberg.de/buergerinfo, Sozialausschuss 28.06.07) streiten sich im Rhein-Neckar-Kreis die Verantwortlichen noch um den richtigen Weg bei der Leistungsgewährung für Arbeitslose. „Wie kann man einem Anspruchsberechtigen auf Arbeitslosengeld II bzw. Wohngeld aus der Kreisgemeinde Ilvesheim verständlich machen, dass sein Antrag bis zu 15 Tage Bearbeitungszeit erfordert, während in Mannheim-Seckenheim, das in Sichtweite auf der anderen Neckarseite liegt, derselbe Antrag in maximal 3 Tagen entschieden ist?“, kritisiert die SPD-Kreistagsfraktion die Landkreisspitze mit der Kreistagsmehrheit und lobt die erfolgreiche Umsetzung der Sozialreform in unserer Stadt. Strittig bleibt in der Region weiter die Frage, in welchem Ausmaß die ungleichen Strukturen (keine Leistungsgewährung im Rhein-Neckar-Kreis aus einer Hand) zu Umzügen geführt haben. Deshalb halten wir die Schaffung gemeinsamer sozialer Standards in der Metropolregion für dringend geboten.
Doch hier noch einige Trends aus dem aktuellen Bericht unseres Jobcenters: Seit August 2006 ist die Gesamtzahl der Arbeitslosen in unserer Stadt rückläufig, bei den unter 25-Jährigen stärker als bei anderen Gruppen. Bei den Langzeitarbeitslosen stagnieren die Zahlen. Bei Menschen mit Migrationshintergrund ist ein leichter Anstieg festzustellen. Allerdings ist in den letzten Monaten die Zahl derer gestiegen, die eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben und vom Jobcenter ergänzende Leistungen erhalten. Ein klarer Beleg, dass im Niedriglohnbereich der Arbeitslohn häufig nicht reicht. Deshalb muss die CDU ihren Widerstand aufgeben und die Bundesregierung endlich den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Mehr unter http://www.spd-fraktion-heidelberg.de/.
„Altes Hallenbad - was darf‘s sein? Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Stadtteilverein Bergheim am Freitag, 6.7., 20 Uhr, im Alten Hallenbad, Bergheimer Str. 45. Alle Bewerber werden ihre Projekte vorstellen. Anschl. Diskussion mit Erstem Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg. Moderation Dr. Micha Hörnle, RNZ.
Lassen Sie mal Dampf ab: Ihre Meinung – unser Kaffee: Das können Sie bei den Stadträt/innen der SPD-Gemeinderatsfraktion am Samstag, 7.7., 11 bis 13 Uhr im Café Extrablatt, Hauptstr. 53. Ein Gesprächsangebot, das regelmäßig jeden ersten Samstag in jedem ungeraden Monat stattfindet.