Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Prof. Dr. Hans-Günther Sonntag
Viel Lärm um nichts!
Der Antrag der CDU-Fraktion, die Sperrzeiten für die Außenbewirtschaftung auf 1 Uhr zu verkürzen, hat die Wogen – und den Lärm – in der letzten Gemeinderatssitzung hoch schlagen lassen. Über mehr als zwei Stunden wurde – unter lautstarker Beteiligung der anwesenden Bürger – am eigentlichen Antrag vorbeidiskutiert, wahrscheinlich hatten nur wenige der Diskutanten den Antrag überhaupt gelesen oder verstanden.
Worum ging es eigentlich? Es sollte über die Änderung der Ziffer 8 der „Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Außenbewirtschaftung in Heidelberg“, mit dem folgenden Inhalt abgestimmt werden: Auf Antrag kann die Sperrzeit der Außenbewirtschaftung auf spätestens 1 Uhr verkürzt werden. Voraussetzung ist eine vom Betreiber dem Antrag beigefügte Lärmprognose einer Fachfirma, dass die gesetzlichen Lärmrichtwerte eingehalten werden. Der Betreiber muss sich dazu verpflichten, bei Eingang begründeter Lärmbeschwerden unverzüglich die ursprüngliche Sperrzeit von 23 Uhr wieder einzuhalten. Eine erneute Sperrzeitverkürzung ist nur nach Vorlage eines erneuten Lärmgutachtens einer Fachfirma möglich. Zudem wird festgelegt, dass unmittelbar nach Eintritt der Sperrzeit das Mobiliar zusammengestellt werden muss. Überhaupt nicht angesprochen wurde in der Diskussion, dass bereits in den letzten Jahren aufgrund der flexiblen Auslegung der Richtlinien für fünf Gastwirte in Bergheim die Sperrzeit ihrer Außenbewirtschaftung auf 24 Uhr festgesetzt wurde und keinerlei Beschwerden wegen Lärmbelästigung bekannt geworden sind.
Die vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossene Sperrzeitverkürzung auf 24 Uhr am Freitag und Samstag zunächst für die Laufzeit von einem Jahr ist letztendlich kein „fauler“ Kompromiss, gibt dieser Beschluss doch die Möglichkeit, für die Erfahrungen zur Sperrzeitverkürzung, die jetzt bereits vorliegen, eine breitere Basis zu erhalten und die Prognose zu bestätigen, dass für die Lärmbelästigung insbesondere in der Altstadt andere Faktoren, wie z.B. die herumziehenden johlenden, angetrunkenen Gruppen, eine wesentlich größere Rolle spielen. Vielleicht lässt sich ja sogar nachweisen, dass mit einer verkürzten Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung dieser Lärmbelästigung positiv und erfolgreich entgegengewirkt werden kann. Die in der Gemeinderatssitzung anwesenden „so genannten betroffenen Bürger“ haben mit ihrem Verhalten allerdings ein negatives Beispiel zur Lärmbelästigung abgegeben.