Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Karl Emer
„Hobbyparlamentarier“?
Parlamentarische Demokratie braucht Regeln, die Transparenz schaffen und Kontrolle ermöglichen. Auch wenn der Gemeinderat kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan ist, gelten hier gleiche Prinzipien. Der OB ist Vorsitzender des Rats. Er bereitet die Sitzungen vor, eröffnet, leitet und schließt sie. So weit die Theorie.
In der Praxis hat OB Würzner in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit Defizite gezeigt. Nicht erst die Peinlichkeiten im Abstimmungsprozedere der letzten Sitzung bewiesen, dass er sich nötige Kenntnisse noch aneignen muss, um den Sitzungsverlauf und dessen Ergebnisse selbst für uns Stadträte und erst recht für die Bürger/innen zu ordnen. So musste er in den ersten Sitzungen darauf hingewiesen werden, dass bei Abstimmungen auch gezählt und die jeweiligen Stimmen für alle hörbar verkündet werden müssen – es sei denn, große Mehrheiten sind unzweifelhaft erkennbar. Wenn sich wie am letzten Donnerstag der OB nicht genügend auf seine in der Gemeindeordnung klar definierte Rolle und Verantwortung vorbereitet und dadurch Sitzungschaos verursacht, dann ist das nicht die Schuld von uns Stadträten. Das muss auch die Presse so berichten. Stattdessen verunglimpft uns die RNZ als „Hobbyparlamentarier“.
Dass die GAL in einem Punkt, bei dem wir mehr Demokratie forderten, den OB in seinem Vorgehen ausdrücklich unterstützte und uns attackierte, muss ebenfalls erwähnt werden: Die Berufung der Stadtteilvereinsvorsitzenden als beratende Mitglieder in die Bezirksbeiräte. Die SPD-Fraktion unterstützt die Idee, mit dieser Berufung die Kommunikationswege in den Stadtteilen zu verkürzen. Dass jedoch der OB glaubte, mit einem Ankündigungsschreiben an alle Bezirksbeiräte den Entscheidungsprozess in seinem Sinn verkürzen zu können, war ein Irrtum und spiegelt einen weiteren Fall seines mangelnden Fingerspitzengefühls wider. Aufgrund von Rückmeldungen aus einigen Stadtteilen beantragten wir, dass sich alle Bezirksbeiräte erst einmal mit dem Vorschlag auseinander setzen sollten. Dem setzte sich die GAL entgegen. Der Kompromissvorschlag, die Berufung auf ein Jahr zu befristen und bis 2008 in allen Bezirksbeiräten dies zu erörtern, fand dann unsere mehrheitliche Zustimmung.
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Einladung: „Heidelberger Schulen werden Ganztagsschulen“, Mittwoch, 4.7., 20 Uhr im DAI, u. a. mit Dr. Frank Mentrup, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bürgermeister Dr. Joachim Gerner, Prof. Dr. Michael Bantel, Vorsitzender des Gesamtelternbeirates Heidelberg, Moderation Dr. Anke Schuster, Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktion.