Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Karin Werner-Jensen
Gegen Lärm in der Altstadt und längere Öffnungszeiten der Gaststätten
Am 21. Juni 2007 wird im Gemeinderat eine Beschlussvorlage zur Verlängerung der Außenbewirtschaftungen auf öffentlicher Verkehrsfläche (Außenbestuhlung bis 1 Uhr nachts von Mai bis September) auf Antrag der CDU vorgelegt. Diese wird die SPD-Fraktion ablehnen.
Seit Jahren beschäftigt sich die SPD in Veranstaltungen, Anfragen und Anträgen mit dem Thema Lärm in der Altstadt. 2004 war eine Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm zwischen der Stadt Heidelberg, den Bürgern für Heidelberg, der Polizei, der DEHOGA B.W. e.V. und einzelnen Gastwirten erarbeitet worden und ein Positionspapier der Altstadtwirte – an dem allerdings nicht einmal 5 Prozent der 207 Altstadt-Gaststätten beteiligt waren. Die SPD begrüßt ausdrücklich alle diese Anstrengungen. Sie haben in der Altstadt (11.000 Bewohner/innen, davon 5.000 Berufstätige und über 1.000 Kinder unter 14 Jahren) jedoch fast nichts bewirkt. Ruhestörungen bis morgens 3 oder 4 Uhr sind inzwischen unerträglich und gesundheitsschädigend. Falls die Gaststätten noch später schließen würden, so zöge sich der Lärm noch weiter in den Morgen. Das sagen auch die aktuellen Hilferufe und Briefe an Stadtverwaltung und Gemeinderäte, worin auch auf den Lärm hingewiesen wird, der durch Aufräumen der 104 Tische und 416 Stühle allein am Marktplatz erzeugt wird.
Diese Lärmquelle wird die SPD prüfen lassen. Erlaubt sind nach Bundesimmissionsschutzgesetz nachts in Kerngebieten 45 dB, in Wohngebieten 40 dB! Nach §4 Abs. 1 Ziffer 3 Gaststättengesetz ist die Gaststättenerlaubnis sogar zu versagen, wenn schädliche Umwelteinwirkungen und Nachteile, Gefahren und Belästigungen für die Allgemeinheit zu befürchten sind – in der Altstadt ist dies bereits eingetreten! Betroffene weisen auch auf den Wertverlust ihrer in viel Eigenarbeit renovierten Wohnungen und Häuser hin. Besonders junge Familien seien im Rahmen des Sanierungsprogramms vor 20 Jahren von der Stadt angeworben worden. Der Mietpreisspiegel zeige aber, dass von +40 im Jahre 1998 der Wert auf +17, also unter die Hälfte zurückgesunken sei.
Um die Nachtruhe in der Altstadt herzustellen, hält es die SPD seit Jahren für wichtig, einen kommunalen Ordnungsdienst aufzubauen und verstärkte Kontrollen zur Unterstützung der Polizei durchzuführen. Unser Haushaltsantrag auf Verstärkung des Gemeindevollzugdienstes um drei Stellen, vor allem, um der Lärmbelästigung in der Altstadt entgegenzuwirken und damit auch die unterbesetzte Polizei zu entlasten, wurde mit 19 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen des konservativen Lagers abgelehnt. Wir hoffen, dass die Verwaltung aus eigener Verantwortung in Zukunft dennoch Kontrollen durchführt und die Nachtruhe sichert.
Terminhinweise: Donnerstag, 14.6. Bürger/innen-Sprechstunde, 18 bis 19 Uhr in der Bergheimer Straße 88, oder telefonisch: 166767; Montag, 18.6.: ÖFAS – öffentliche Fraktionssitzung: Bethanien-Lindenhof, Franz-Kruckenbergstraße 2, Rohrbach
Infos auf unserer Homepage: www.spd-fraktion-heidelberg.de