Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Margret Dotter
Koalition sagt Ja zu mehr Einsatz für Europa
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird dem „Europa der Bürgerinnen und Bürger“ breiter Raum eingeräumt. Die Große Koalition will den Verfassungsvertrag weiterverfolgen und erkennt, dass – nach zwei gescheiterten Referenden – „eine umfassende Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Sozialpartnern, Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen“ notwendig ist.
Gut gebrüllt, Löwin Angela Merkel! Europa kann man eben nur von unten nach oben „demokratischer, handlungsfähiger, effizienter und transparenter“ machen. Und „unten“ stehen wir, die Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten und Gemeinden. Vor Ort müssen wir die Diskussion um Europas Zukunft führen, denn Europa kann nur triumphieren wenn sie in den Herzen und Seelen der Menschen Platz gewinnt.
Heidelberg ist auf diese Diskussion eingestellt. Mit dem „Europa-Büro“ im OB-Referat besteht eine kompetente Anlaufstelle und ein Kristallisationspunkt für die wachsende Zahl der „ehrenamtlichen Europäer“ zum Beispiel in der Europa Union Deutschland. Das „Europa-Büro“ hat dem Gemeinderat kürzlich einen beeindruckenden Tätigkeitsbericht vorgestellt. Neben anderen Aktivitäten gelang es ihm – bei einem Mitteleinsatz von 10.000 Euro entscheidend an der Einwerbung von 770.000 Euro EU-Fördermittel für Heidelberg mitzuwirken. Ein beachtlicher Wirkungsgrad! Meinen Glückwunsch! Kritisch könnte man anmerken, dass in den „Rathausgesprächen“ zur Europapolitik ausnahmslos SPD-Politiker das Wort erhielten (Evelyne Gebhardt, MdEP, Prof. Dr. Klaus Hänsch MdEP a.D., und – geplant – Prof. Dr. Jürgen Meyer, MdB). Hat hier die „Nähe“ des Europa-Büros zum OB-Referat den Blick auf die Parteienvielfalt verengt? Ist es keine Erwägung wert, auch CDU-Politiker einzuladen, etwa Daniel Caspary, MdEP, mit seinem Schwerpunkt auf der für die Kommunen lebenswichtigen Energiepolitik oder Diemut R. Theato, MdEP a. D., mit ihrem profunden Wissen über den EU-Haushalt?
Für die CDU-Gemeinderatsfraktion bleibt die Europapolitik kommunale Aufgabe. Im September hatte sich die Fraktion für drei Tage nach Brüssel begeben, um den direkten Kontakt mit kommunalen Anlaufstellen zu pflegen. Wir waren Gast in der „Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union“, deren stellvertretender Leiter seit Juni der Heidelberger Eyke Peveling ist. Er informierte uns über die effektive Wahrnehmung der Landesinteressen, eingeschlossen die Kommunen, gegenüber den Europäischen Institutionen. Noch spezialisierter auf kommunale Interessen ausgerichtet ist das „Europabüro der baden-württembergischen Kommunen“, dessen Leiter David Linse uns gegenüber die Tücken des europäisch geregelten Vergaberechts für die Kommunen erläuterte.
Derart vorbereitet wird die CDU-Fraktion sowohl das städtische „Europa-Büro“ unterstützen, als auch unmittelbar das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern führen.