Stimmen aus dem Gemeinderat
Bunte Linke/Die Linke
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Verblüfft …
… waren wir über die neuen Töne in den Haushaltsreden von CDU, SPD und der Fraktion „Die Heidelberger“. Ihre Sprecher kritisierten die vorgesehene Neuverschuldung heftig. Seit Juli liegen die wesentlichen Zahlen zur Struktur des Haushaltsplanes vor. Diese „Eckwerte“ stießen bisher nicht auf Widerspruch bei diesen Fraktionen. Wir fühlen uns allerdings auch bestärkt in unserer Position: Wir werden einem Haushalt nicht zustimmen, der eine Erhöhung der Verschuldung um 36 Prozent auf 280 Mio. Euro in zwei Jahren vorsieht. Unsere Kürzungsvorschläge in Höhe von 13,6 Mio. Euro reichen nicht aus, die Neuverschuldung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Deshalb haben wir zusätzlich eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B um jeweils fünf Prozent beantragt. Mittelfristig muss die Neuverschuldung auf null zurückgenommen werden, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.