Stadt & Leute
Städte wollen mehr mitentscheiden
OB Würzner fordert beim Deutschen Städtetag stärkere Beachtung kommunaler Belange auf Bundesebene
Um die Vereinbarungen der neuen Koalition ging es am 5. November bei der Sitzung des Deutschen Städtetags in Berlin, an der auch Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner als Präsidiumsmitglied teilgenommen hat.
Der Oberbürgermeister fordert, „dass die Kommunen stärker in die Entscheidungsprozesse auf Bundesebene eingebunden werden“.
Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Deutsche Städtetag die Bedeutung der kommunalen Handlungsfähigkeit hervorgehoben. Der Verbund hat sich daher gegen einen Abbau der Gewerbesteuer ausgesprochen und warnt vor Steuersenkungen, die die kommunale Leistungsfähigkeit gefährden könnten. „Für viele Kommunen sind weitere Mindereinnahmen nicht mehr hinnehmbar“, erklärte Dr. Würzner.
Solide Finanzlage in Heidelberg
Heidelberg sei in der vorteilhaften Lage, trotz Wirtschaftskrise auf eine solide Finanzsituation zurückgreifen zu können. Die Stadt müsse in diesem Jahr zwar auf Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von rund sieben Millionen Euro verzichten. „Wir gehen aber davon aus, dass wir diese Lücke über Einsparungen bei den städtischen Ämtern schließen können“, betonte Dr. Würzner. Die Kommune müsse 2010 mit einer Verschlechterung der Finanzsituation von 30 Millionen Euro rechnen. Durch strikte Ausgabendisziplin und Bewirtschaftungsgrenzen bei städtischen Ämtern solle aber die langfristige Handlungsfähigkeit gesichert werden.
Kritik der Kommunen
Die Kommunen kritisierten, „dass es nicht zu einer Verfassungsänderung mit dem Ziel der Absicherung der derzeitigen Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen kommen wird“, so der Oberbürgermeister. Dies laufe einer direkten Betreuung der Betroffenen zuwider. Als unterfinanziert bezeichnete OB Dr. Würzner den Ausbau der Kinderbetreuung für unter dreijährige Kinder. Ohne weitere Finanzhilfen sei der Rechtsanspruch ab dem Jahr 2013 nicht zu leisten. (kö)