Stadt & Leute
So investiert die Stadt 2009 und 2010
Doppelhaushalt 2009/2010: Schwerpunkte der Stadtpolitik in den nächsten zwei Jahren
Den Haushalt 2009/2010 hat der Gemeinderat Ende 2008 verabschiedet. Die Haushaltssatzung legt den Haushaltsplan im Ergebnishaushalt (früher: Verwaltungshaushalt) mit ordentlichen Einnahmen/Ausgaben von 442.811.070/442.165.780 Euro (im Jahr 2009) und mit 439.978.100/456.764.000 Euro (2010) fest. Im Finanzhaushalt (vergleichbar mit dem früheren Vermögenshaushalt) belaufen sich die Auszahlungen für Investitionen auf 72.137.890 Euro (2009) und 66.736.270 Euro (2010).
Der Schwerpunkt des aktuellen Doppelhaushalts liegt weiterhin auf Maßnahmen im Schulbereich, bei der Familienoffensive, beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der Neuausrichtung der Verkehrspolitik sowie der Umsetzung des Projekts „Stadt an den Fluss“. Nachfolgend die wichtigsten Maßnahmen und die im Doppelhaushalt eingestellten gerundeten Investitionssummen. Kursive Zahlen bedeuten, dass es sich um eine Teilsumme handelt und nicht um die Gesamtkosten, die oft über mehrere Jahre verteilt werden.
Die größten Investitionen erfolgen 2009 und 2010 für Schulsanierungs- und Schulentwicklungsmaßnahmen.
Schulstandort Heidelberg
Heidelberg investiert in seine Zukunft: In den Jahren 2009 und 2010 werden jeweils über 15 Millionen Euro für den Ausbau, die Sanierung und Modernisierung sowie die Erneuerung der Austattung der Schulen ausgegeben und damit rund doppelt so viel wie in den Vorjahren. Einige Beispiele:
- Internationale Gesamtschule Heidelberg, Sanierung und Modernisierung der Primarstufe: 5,2 Millionen Euro 2009/2010
- Eichendorffschule, Sanierung: 4 Millionen Euro 2009/2010
- Pestalozzischule (Schule und Turnhalle) Sanierung: 1,15 Millionen Euro 2009/2010
- Albert-Schweitzer-Schule, Sanierung Dach und Fassade: 2 Millionen Euro 2009/2010
- Geschwister-Scholl-Schule, Sanierung S-Bau: 2,042 Millionen Euro 2009/2010
- Waldparkschule, Sanierung: 1,8 Millionen Euro 2009/2010
- Helmholtz-Gymnasium, Neubau Sporthalle: 2,0 Millionen Euro 2009/2010
- Hölderlin-Gymnasium, verschiedene Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen: 1,18 Millionen Euro 2009/2010
- Kurfürst-Friedrich-Gymnasium, Sanierung: 1,98 Millionen Euro 2009/2010
- Graf-von-Galen-Schule, Sanierung Lehrschwimmbecken: 1,5 Millionen Euro 2009/2010
- Bosch-Schule, Erneuerung Chemielabor: 845.000 Euro 2009/2010
- Schulausstattung insgesamt im Finanzhaushalt: 1,728 Millionen Euro
- Computerausstattung in Schulen insgesamt: 1,052 Millionen Euro
Familienfreundliche Stadt
Familienpolitik ist eine der zentralen Aufgaben der Stadtpolitik. Schon jetzt können 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren in Heidelberg betreut werden. Damit hat Heidelberg die höchste Quote in Baden-Württemberg. Ziel ist es, bis 2013 für jedes zweite Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz anbieten zu können. Für den Ausbau der Betreuungsplätze sind 2009/2010 sechs Millionen Euro vorgesehen.
HEIKE
Ein besonderes Projekt im neuen Haushalt ist „HEIKE“: „Heidelberger Kinderschutz Engagement – Keiner fällt durchs Netz“, ein Kooperationsprojekt von Stadt und Universität. Es ist ein „soziales Frühwarnsystem“, das einen noch wirksameren „Schutz von Kindern vor Kindeswohlgefährdung“ zum Ziel hat. Dafür sind in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 130.000 Euro eingestellt.
Spielplätze…
In Heidelberg gibt es 153 öffentliche Kinderspielplätze. Die müssen in gewissen Abständen saniert und die Spielgeräte ausgetauscht werden. Dafür sind im Haushalt 2009/2010 insgesamt 824.000 Euro vorgesehen.
…und Sportstätten
Zu einer familienfreundlichen Stadt gehört auch ein vielfältiges Sportangebot. Damit die rund 120 Heidelberger Sportvereine für jeden etwas bereit halten können, unterstützt die Stadt den laufenden Betrieb in beiden Haushaltsjahren mit je knapp 900.000 Euro aus dem Sportförderprogramm. Je 200.000 Euro stehen als Zuschuss für Investitionen bereit. 700.000 Euro fließen 2009/2010 in die Erweiterung des Turnzentrums, 915.000 Euro in die Sanierung und Instandsetzung der Sporthalle Klingenteich. Die neue Helmholtz-Sporthalle (siehe Schulstandort Heidelberg) können natürlich auch Vereine nutzen und Skater freuen sich über die neue Anlage an der Ernst-Walz-Brücke, für die rund 118.000 Euro eingeplant sind.
Wohnen
Preisgünstiger Wohnraum ist ein wichtiger Baustein in der Familienoffensive der Stadt. Der erste Spatenstich im Stadtteil Bahnstadt für preisgünstigen Wohnraum für Familien ist noch in diesem Jahr. Für die Erschließung von Baugebieten (Im Bieth und Schollengewann) sind außerdem rund 4,8 Millionen Euro eingestellt.
Soziale Stadt
„Menschen in Notlagen, Menschen mit körperlichen, seelischen und geistigen Defiziten sowie deren Familien ein würdiges Leben zu ermöglichen (…)“: Dieses Ziel setzt sich die Stadt nicht erst im Haushaltsplan 2009/2010. Um es zu erreichen, stehen 2009 rund 56,8 Millionen Euro und 2010 58,8 Millionen Euro an Aufwendungen im Teilhaushalt des Amtes für Soziales und Senioren bereit.
Kultur
Heidelberg hat ein exzellentes Kulturangebot. Unter den Städten zwischen 100.000 und 200.000 Einwohnern leistet sich Heidelberg die höchsten Kulturausgaben pro Kopf in ganz Deutschland. Auch im Doppelhaushalt sind hierfür wieder große Beträge eingestellt: 14,1 Millionen Euro (Spielzeit 2008/2009) und 14,9 Millionen Euro (Spielzeit 2009/2010) Zuschussbedarf für das Theater und Philharmonische Orchester, 4,73 (2009) und 4,53 Millionen Euro (2010) für das Kurpfälzische Museum, 4,41 (2009) und 3,67 Millionen Euro (2010) für die Stadtbücherei und jeweils rund 3,7 Millionen Euro für die Musik- und Singschule.
Andere nicht städtische kulturelle Einrichtungen erhalten regelmäßig Zuschüsse: 2009 und 2010 fließen jeweils rund 2,6 Millionen Euro an 45 Institutionen, die mit ihrem Programm das kulturelle Leben in Heidelberg bereichern.
Theatersanierung
Für die Theatersanierung sind rund 52,9 Millionen Euro vorgesehen, großzügige Spenden und Steuervergünstigungen reduzieren den eigentlichen Finanzierungsbedarf. Die Abwicklung erfolgt über eine eigens hierfür gegründete Stiftung und taucht daher im städtischen Haushalt nicht auf. 2009/2010 fallen im Haushalt lediglich für Aufbau und Miete der Ersatzspielstätten 2,5 Millionen Euro Kosten an.
Umwelt-und Klimaschutz
„Klima sucht Schutz in Heidelberg – auch bei dir“ heißt die Kampagne, mit der die Stadt die Bürger/innen animieren will, einen persönlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Im Rahmen dieser Kampagne fördert die Stadt den Klimaschutz unter anderem mit dem Programm „Rationelle Energieverwendung“, das für 2009 und 2010 jeweils 640.000 Euro an Zuschüssen bereit hält, für Investitionen von Immobilienbesitzern in energiesparende Sanierung und Technik.
Um den Co2-Ausstoß weiter zu senken, verbessert die Stadt beispielsweise das Energie-Controlling (132.000 Euro 2009/2010), schließt „Energie-Contracting“-Verträge ab (270.000 Euro 2009/2010) oder unterstützt die „E-Teams“ bei ihren Bemühungen, an den Schulen Energie zu sparen (2009/2010 jeweils 18.900 Euro).
Verkehr
Die Verbesserung des Verkehrsflusses entlastet die Umwelt und verbessert die Erreichbarkeit der Innenstadt. Dazu werden bereits begonnene Maßnahmen wie die „Grüne Welle“ auch im aktuellen Haushalt fortgesetzt. Für Maßnahmen der Innenstadtentwicklung/-Gestaltung sind jährlich 500.000 Euro eingestellt, für das Parkleitsystem 2009 Mittel in Höhe von 920.000 Euro und für die weitere Umsetzung der „Grünen Welle“ für 2009/2010 weitere 1,23 Millionen Euro. Außerdem wird mit insgesamt 19,1 Millionen Euro verstärkt in die Straßen-Infrastruktur investiert, wie zum Beispiel in den Ausbau der Speyerer Straße (6,3 Millionen Euro)
Stadt an den Fluss
Leitgedanke des Projekts „Stadt an den Fluss“ ist eine verkehrsfreie Neckaruferpromenade mit einem Neckarufertunnel. Durch die Verlagerung des Durchgangsverkehrs in den Tunnel entstehen neue hochwertige Freiräume.
Bevor der erste Spatenstich gesetzt werden kann, sind viele Vorplanungen und -arbeiten notwendig. Die Machbarkeitsstudie Bautechnik und Bauverfahren für den Tunnel ist bereits abgeschlossen, ebenso die ersten geotechnischen Erkundungsmaßnahmen. Für weitere Planungen sind im aktuellen Doppelhaushalt insgesamt 5 Millionen Euro eingestellt. Die ersten Bauphasen sind in der mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2013 mit insgesamt 52 Millionen Euro berücksichtigt.
Mehr Haushalt unter www. heidelberg.de. (sei/neu)