Stadt & Leute
Beifall für das Schulsanierungsprogramm
Haushalt 2009/2010: In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 25. November brachten die Fraktionen ihre Änderungswünsche ein
273 Änderungsanträge haben die Gemeinderatsfraktionen zum Haushaltsplanentwurf eingebracht, den Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner am 16. Oktober vorgelegt hatte. In der Gemeinderatssitzung am 25. November stellten sie diese in ihren Haushaltsreden vor. Nun muss am 3. und 10. Dezember der Haupt- und Finanzausschuss über die Anträge beraten, bevor voraussichtlich am 18. Dezember der Gemeinderat den neuen Doppelhaushalt beschließt.
Nachfolgend gibt das STADTBLATT die zentralen Aussagen der Fraktionen und Einzelmitglieder des Gemeinderats wieder.
CDU
Für die CDU betonte Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel, dass „Heidelberg eine solide Finanzwirtschaft hat“. Er begrüßte die „notwendigen Investitionen“ in den Standort Heidelberg und versprach dem Oberbürgermeister, „dem Haushaltsplan mit einigen wenigen Änderungen zuzustimmen“. Dr. Gradel machte aber auch deutlich, dass die Stadt an ihre finanziellen Grenzen gelange. Für die Investitionen in die „ehrgeizige Schulsanierung“, den Neckarufertunnel, Theater oder Konferenzzentrum benötige man zusätzliche Finanzmittel, die aus dem Wachstum der Stadt gewonnen werden könnten. Dr. Gradel lobte die großzügige Kulturförderung, die Familienoffensive und die Klimaschutz- und Naturschutzziele des Oberbürgermeisters. In ihren Anträgen fordert die CDU unter anderem zusätzlich Investitionen in die Erweiterung und Sanierung der Julius-Springer- und Willy-Hellpach-Schule, mehr Mittel für den Ausbau der Grünen Welle und eine stärkere Förderung des Festivals Enjoy Jazz.
SPD
Für die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Anke Schuster stimmt der Kurs des Haushaltsentwurfs mit den Schwerpunkten Bildung, Familie und Schulen: „Die hohen Investitionen in Schulsanierung und -modernisierung sind ein richtiges und wichtiges Zeichen.“ Die SPD beantrage aber zusätzlich Um- und Neubau der Willy-Hellpach- und Julius-Springer-Schule schon für 2009, um dort die „gravierende Raumnot zu beseitigen“. Zudem sei die Entwicklung einer kommunalen Bildungslandschaft zentrales Ziel. Als konkrete erste Maßnahme sollen die Schüler in Heidelbergs Süden zusätzlich Förderunterricht, Lesekompetenzstärkung und instrumentale Ausbildung erhalten. Zudem beantragt die SPD Ein-Euro-Essen an Heidelbergs Schulen für Kinder aus einkommensschwachen Familien, die Finanzierung sollen sich Stadt, Land und Eltern teilen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH soll einen Zuschuss für die Sanierung der Ladenzeile in der Emmertsgrundpassage erhalten. Zur Attraktivitätssteigerung des Emmertsgrunds sollen weitere Mittel bereitgestellt werden.
GAL-Grüne
„Viel Licht“ bei der Kinderbetreuung und Schulsanierung, aber auch „große Schatten“ bei den Finanzen und der Verschuldung bemerkte Peter Holschuh für die GAL-Grünen. „Wir müssen in Bildung investieren“, so Holschuh, und deswegen wolle die Fraktion schrittweise bis 2011 die beitragsfreie Kita für sozial schwache Familien erreichen. Ab 2009 solle es auch kostenloses Essen für Kinder von Eltern mit geringem Einkommen geben. Die Fraktion beantragt zudem einen „Fonds für den Emmertsgrund“, um das dortige Wohnumfeld zu verbessern. Die GAL-Grünen fordern auch, die Mittel für den Neckarufertunnel zu streichen, weil sich durch das Projekt der Schuldenstand der Stadt auf 260 Millionen Euro im Jahr 2013 erhöhe.
„Die Heidelberger“
Im Vergleich mit früheren Haushalten sieht Wolfgang Lachenauer, „Die Heidelberger“-Fraktionsvorsitzender, ein „gutes Ergebnis“. Angesichts der erhöhten Aufwendungen in den Bereichen Kindertagesstätten, Schulsanierung und Bildung „dürfte es schwer sein, hier politisch noch mehr zu fordern“. Probleme sieht er bei den Stadtwerken, die vergangenes Jahr ein negatives Ergebnis erzielt hätten und die Verluste der HSB in Zukunft nicht allein ausgleichen könnten. Nur wenige Änderungsanträge wollen „Die Heidelberger“ stellen, „ansonsten findet der Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters unsere Zustimmung“.
Bündnis 90/Die Grünen
Vier Haushaltsschwerpunkte haben Bündnis 90/Die Grünen, so Dr. Barbara Greven-Aschoff. Zur Umsetzung des kommunalen Integrationsplans wollen sie mehr Sachmittel und Personal bereitstellen. Um Chancengleichheit und Teilhabe sicherzustellen, sollen Kinder aus Hartz IV-Familien ein Schulstartgeld erhalten. Für mehr Klimaschutz ist die Aufstockung von Fördermitteln beantragt. Zudem soll die Wohnungsbaugesellschaft GGH für Sanierungsaufgaben im Emmertsgrund Zuschüsse erhalten. Bündnis 90/Die Grünen wollen keinen Neckarufertunnel, sondern „Geld dort einsetzen, wo es den Menschen unmittelbar zugutekommt“.
FDP
„Ausdrücklich“ begrüße die FDP, so Dr. Annette Trabold, die im Haushalt eingeplanten Schulsanierungen, „die Investitionen jährlich sind doppelt so hoch wie in den letzten zehn Jahren“. Anders als ihre Fraktionskollegen Margret Hommelhoff und Karl Breer sehe sie angesichts der Finanzlage „der Finanzierung eines Neckarufertunnels noch skeptischer entgegen“. Die FDP will für die Wirtschaftsförderung mehr Geld einstellen und in den Bereichen Kultur und Prävention im kleinen Bereich Zuschüsse beantragen, „die aber große Wirkung auf unser Gemeinwohl erzielen“.
FWV
„Wir unterstützen einstimmig die Projekte Neckarufertunnel und Aufwertung der Innenstadt“, bekräftigte Dr. Ursula Lorenz, FWV. Den Haushaltsentwurf zeichneten zwei Besonderheiten aus: Die gute wirtschaftliche Entwicklung 2007 und 2008 und die globale Bankenkrise, die Prognosen für die zukünftige Entwicklung erschwere. Im Haushaltsentwurf fiel ihr vor allem das „gewaltige Schulsanierungsprogramm“ auf, ebenso die „erhebliche Steigerung im Bereich Kinderbetreuung“. Die FWV habe nur wenige Anträge eingebracht und halte den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für „grundsätzlich zustimmungsfähig“.
Bunte Linke
„Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist für mich nicht zustimmungsfähig“, eröffnete Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, Bunte Linke, seine Rede. Er kritisiert vor allem den „kostenträchtigen Neckarufertunnel als falschen Schwerpunkt“. Deshalb will die Bunte Linke den Tunnel streichen, andere Anträge beziehen sich auf die Verkehrs-, Sozial- und Kulturpolitik: beispielsweise der Ausbau des ÖPNV (etwa die Straßenbahn in die Altstadt), attraktiverer Fahrrad- und Fußgängerverkehr oder Sicherung bestehender Einrichtungen im Sozial- und Kulturbereich.
generation.hd
In eine von Unsicherheiten geprägte allgemeine Wirtschaftslage sei der neue Haushalt eingebettet, so Derek Cofie-Nunoo von „generation.hd“. Für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik beantragte er die Live-Übertragung aller Gemeinderats- und Ausschusssitzungen im Internet. Um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu bewältigen, forderte er unter anderem eine Stabsstelle „selbstständiges Altern“, die Etablierung gesunder Essensversorgung in den Seniorenzentren und die Planung von Aktivitätsparcours für ältere Menschen.
Mehr zum Haushalt unter www.heidelberg.de. (neu)