Stimmen aus dem Gemeinderat
FDP
Karl Breer
Akzeptanz von Bürgerbegehren gegen Politikverdrossenheit
Position der FDP war klar:
Wir hatten uns deutlich für den Verkauf städtischer Wohnungen am Emmertsgrund ausgesprochen. Durch den Verkaufserlös und durch die eingesparten jährlichen Kosten hätten die GGH und Stadt Spielraum für andere Investitionsmaßnahmen, wie Schulsanierungen etc. gewonnen.
Doch nach dem engagierten und für alle überraschend erfolgreichen Bürgerbegehren stand für uns fest: Die juristische Option, das Begehren für unzulässig zu erklären, hätte über 10.000 Heidelberger Bürgern vor den Kopf gestoßen und weiter zur Politikverdrossenheit beigetragen (siehe nur die traurigen 46,8 % der Leimener Bürgermeisterwahl). So freuen wir uns nun auf einen Bürgerentscheid im Juli nach Schweizer Vorbild, der im Vorfeld allen Beteiligten die Möglichkeit gibt, umfassend über das Für und Wider zu informieren.