Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL - Grüne
Memet Kiliç
Schildbürgerstreich
Vor wenigen Wochen ist der Poller am Ochsenkopf in Betrieb genommen worden und dies hat die Gemeinde viel Geld gekostet. Jetzt wurde er in der Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung vom 13.3.2007 spontan außer Betrieb gesetzt, selbstverständlich ohne Bürgeranhörung und auf der Grundlage lediglich einer Informationsvorlage. Man muss leider (Des-)Informationsvorlage des Baubürgermeisters sagen, weil dieser im vorliegenden Fall seit jeher Birnen mit Äpfeln verglichen hat.
Das Baubürgermeisteramt lieferte zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.7.2005 eine Informationsvorlage, welche statt zu informieren nur verdrehte. In dieser Sitzung hat Herr Bürgermeister von der Malsburg behauptet, die Verkehrsbelastung im Wieblinger Weg sei vergleichbar mit der in der Mönchhofsstraße. Dabei hat er vergessen, dass der Wieblinger Weg nur „anliegerfrei“ ist. Er hat auch vergessen, dass der Wieblinger Weg eine sehr schmale Straße ist, die im Gegensatz zur Mönchhofstraße keine vernünftigen und zum Teil überhaupt keine Bürgersteige und Fahrradwege aufweist.
In dieser Sitzung des Verkehrsausschusses wurde festgestellt, dass die Info-Vorlage der Verwaltung nicht genüge, eine sachlich fundierte Debatte zu führen. Wenn eine Verwaltung wild entschlossen ist, die Bürgerinnen und Bürger und Gemeinderäte zu desinformieren und bewusst die öffentliche Meinung zu manipulieren, können die Betroffenen sich erst hilflos fühlen. Deren nachhaltende Reaktion kann aber die bürgerunfreundliche Verwaltung nachhaltig erschüttern. Dies behaupte ich und wir werden es sehen!
Die neue Desinformationsvorlage des Baubürgermeisters vergleicht das Verkehrsaufkommen nach dem Poller mit einer Zählung von 2004, damit die Zahlen möglichst beieinander sind und belegen sollen, dass der Poller nichts gebracht hätte. Gab es keine spätere Zählung? Nach 2004 erst wurden das Heinsteinwerk, die Kirche und so weiter. in Betrieb genommen. Der Schleichverkehr in der Siedlung Ochsenkopf, die nur anliegerfrei ist, hat ein unerträgliches Maß erreicht.
Ich befürchte, dass die Stadt für die Verkehrsunfälle in dieser Straße in Regress genommen werden könnte. Auf dieser Straße ist die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet.