Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ursula Röper, Nora Schönberger Neuer Standort für den Betriebshof Wir freuen uns sehr, dass der Betriebshof mit dem Hornbach-Areal nun abschließend einen guten Standort gefunden hat. Ein Verbleib des Betriebshofes mitten in Bergheim war sowieso nie unser Wunsch. Ein Umbau am Altstandort stand einer guten Quartiersentwicklung dauerhaft imWeg. Wir Grünen haben uns deshalb von Anbeginn der Debatte für einen Wegzug starkgemacht. Für uns stand immer das Ziel im Vordergrund, dem Stadtteil eine Chance auf eine bessere Stadtteilentwicklung zu geben, damit Bergheim-West zu einem urbanen Quartier in hoher städtebaulicher Qualität mit Grünflächen und bezahlbarem Wohnraum entwickelt werden kann. Dies kann nun Realität werden und Heidelberg hat die einmalige Chance, gleich zwei Leuchtturmprojekte zu errichten. Bereits 2018 haben wir mit Fachleuten ein Konzept entwickelt, das einen hohen Anteil preiswerten Wohnens und einen hohen Entsiegelungsgrad vorsieht, also ein zukunftsweisendes städtebauliches Konzept für ein lebendiges Quartier Bergheim-West mit einer hohen Aufenthalts- und Lebensqualität. Dazu gehören neben sozial durchmischtem Wohnen hochwertige Grünflächen sowie Cafés, Einzelhandel, Kreativwirtschaft sowie sogenannte dritte Orte – also konsumfreie Areale zum ungezwungenen Treffen und Beisammensein. Alle Beteiligten, also Bürger*innen, Quartiersmanagement, Bezirksbeirät*innen, Stadtteilverein sowie die sozialen und kulturellen Institutionen vor Ort sollen in die Planungen einbezogen und gehört werden. Für den Bau am neuen Standort haben wir nun eine zukunftsfähige und zudempreiswertere Lösung für einen attraktiven ÖPNV. Eine möglichst kompakte Bauweise sollte alle Anforderungen an einen modernen Betriebshof abdecken, umfassende zentrale Abstellmöglichkeiten bieten und auch Erweiterungsoptionen vorsehen. Wir werden uns für begrünte Dachflächen und eine größtmögliche Photovoltaik-Anlage sowie Fassadenbegrünung einsetzen. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruenefraktion.heidelberg.de SPD Sören Michelsburg Verantwortungsgemeinschaft für soziale Teilhabe in Gefahr Die SPD-Fraktion imHeidelberger Gemeinderat ist zutiefst irritiert: Warum stehen die Vorlagen zu den Zuschüssen für die sozialen Einrichtungen nicht auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Soziales und Chancengleichheit? Im Gemeinderat wurde am 23. Juli eindeutig festgehalten, dass die Unterlagen jetzt in die Ausschüsse kommen und am 15. Oktober im Gemeinderat beschlossenwerden. Nur unter dieser Voraussetzung hat die SPD-Fraktion überhaupt zugestimmt und eigene Anträge zurückgezogen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist unter diesen Bedingungen für uns nicht möglich. Der Gemeinderat hat bereits imvergangenen Jahr eine Anschlussperspektive für alle betroffenen Einrichtungen beschlossen. Die Ämter haben ihre Arbeit gemacht und Vorlagen für die Sitzung im Juli erstellt. Unverständlich, dass Beschlüsse des Gemeinderats hier nun schon zum zweitenMal vomOberbürgermeister missachtet werden. Die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Stadt und sozialen Einrichtungen lebt von Verlässlichkeit. Wird die Behandlung der Vorlagen weiter verschleppt, zerstört das gewachsene Vertrauen und ist schlicht verantwortungslos. Die Einrichtungen brauchen dringend Klarheit, ob und wie sie künftig Zuschüsse erhalten – sonst bricht das soziale Netz in Heidelberg wie ein Kartenhaus zusammen. Für die SPDFraktion ist klar, dass das nicht passieren darf und dass jeder hier vermeintlich gesparte Euro die Gesellschaft amEnde teuer zu stehen kommt. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Dr. Jan Gradel Allen Menschen recht getan ... Bei einer Begehung der Römerstraße in der HDer Weststadt stand ein Thema im Mittelpunkt, das zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner unmittelbar betrifft: die zukünftige Regelung des Be- und Entladens in diesem Straßenabschnitt. Nach Vorgaben der Stadt soll die bisherige Beschilderung „Parkverbot – Be- und Entladen erlaubt“, entfernt werden. Künftig wird an dieser Stelle keine entsprechende Beschilderung mehr vorhanden sein. Dies hat zur Folge, dass die Anwohner die bisherige Möglichkeit zum Be- und Entladen nicht mehr nutzen können. Hintergrund der Entscheidung ist ein Beschluss des Bezirksbeirats Weststadt, wonach das Gehwegparken im Stadtteil künftig nicht mehr toleriert werden soll, und ein Gerichtsurteil, das die derzeitige Situation als nicht ausreichend abgesichert bewertet. Insbesondere wird auf die verbleibende Gehwegbreite von weniger als 1,50 Metern hingewiesen, wenn Fahrzeuge teilweise auf dem Gehweg stehen und einen Sicherheitsabstand zu den Straßenbahngleisen einhalten müssen. Die CDU-Fraktion verschaffte sich bei dem Vor-Ort-Termin ein eigenes Bild von den Gegebenheiten und suchte das Gespräch mit Anwohnern. Auf Nachfrage beim Amt wurde erneut auf das Urteil sowie auf die bestehenden Abstandsregelungen hingewiesen. Die Diskussion macht deutlich, wie schwierig es sein kann, die unterschiedlichen Interessen von Anwohnern, Fußgängern, mobilitätseingeschränkten Menschen, dem ÖPNV mit den rechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Während die einen auf ausreichende Möglichkeiten zum Be- und Entladen angewiesen sind, stehen für andere die Sicherheit und Barrierefreiheit auf den Gehwegen im Vordergrund. Der Fall Römerstraße zeigt einmal mehr: Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Neue Chancen für das alte Betriebshofgelände: bezahlbarer Wohnraum und öffentliche Grün- und Freiflächen im Herzen Bergheims. (Foto Grünen-Fraktion Heidelberg) In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 16. September 2026
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