IDA Dr. Gunter Frank OB Würzner stellt die Windanlage Lammerskopf zu optimistisch dar Berechtigte Kritik (fehlende Netzkapazitäten, negative Strompreise, Naturschutz, Rückbaukosten) wird ignoriert. Wie bei Corona: Investoren verdienen – den Schaden tragen die Bürger. info@ida-hd.de Die PARTEI Björn Leuzinger Daydrinking ... ... ist die Antwort auf unsere aktuellen Herausforderungen. Sperrzeit um 1? Daydrinking! Siewollen keinen Bürgerentscheid zuWindrädern oder Windmühlen? Daydrinking mit Windbeu- teln! Überteuerte Scheißhauscontainer mit 300.000 € Mehrkosten? Daydrinking! Sie finden Kacke eine beschissene Wortwahl? Daydrinking! Es ist nunmal so, dass sich Politik nüchtern nur selten ertragen lässt. Nunmüssen die Altstadtwirte die Sperrzeiten vollständig nutzen und bereits um 6 Uhr morgens öffnen. Daydrinking! info@die-partei-heidelberg.de AfD Albert Maul Krampf gegen Rechts In der gemeinsamen Sitzung des Beirats für Menschenmit Behinderungen und dem Gemeinderat stellte ich die Frage, warumdieser Beirat – der doch die Interessen aller Betroffenen vertretenwill – beimHeidelberger „Bündnis gegen Rechts“ mitwirkt. Zur NichtAntwort wurden absurd ahistorische Vergleiche bemüht – besonders arrogant von einem grünen Stadtrat vorgetragen, der auch sonst im Gemeinderat gern mit infantilen Pöbeleien auffällt. Doch solch durchschaubare Ablenkungsmanöver ziehen immer weniger, wie die Umfragewerte für die AfD deutlich zeigen. Und die Demonstranten, die 2024 gegen uns auf die Straße gingen, sollten sich eingestehen, von „Correctiv“ getäuscht und aufgewiegelt worden zu sein (siehe Urteil LG Berlin). geschaeftsstelle@afd-fraktion- heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Frank Beisel (FWV) Barrierefrei Am 16. April tagte der Beirat vonMenschen mit Behinderungen (bmb) zusammenmit den Gemeinderäten. Hier stellte sich der neugewählte Vorstand vor und es wurde über wichtige Probleme im Alltag und im Leben von Menschen mit Behinderung gesprochen. Unter anderemwurde uns mitgeteilt, dass es zu wenige Wohnungen für Menschen mit Behinderung gibt. Die meisten Wohnungen gibt es in Seniorenheimen, aber möchte dort ein junger Mensch leben? Auch die Problematik im öffentlichen Nahverkehr wurde erläutert, z.B. gibt es in jedem Bus nur einen Platz für einen Rollstuhlfahrer! Die Betroffenen müssen damit längere Fahrtwege und vor allem Zeit in Kauf nehmen, um an ihr Ziel zu kommen. Für Problemlösungen muss der Gemeinderat mit dem bmb noch enger zusammenarbeiten. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Hildegard Stolz (Bunte Linke) Windkraft - JA, natürlich! Zerstückelung des Waldes - NEIN! Der Gemeinderat hat mit knappestem Quorum den Bürgerentscheid zum Lammerskopf als Windkraftstandort beschlossen. Ein „JA“ wird aber nicht heißen: Es kommen Windräder hin, sondern nur: Es wird weiter geplant und geprüft. Ich habe gegen diesen Bürgerentscheid gestimmt. Nicht, weil ich gegen Windkraft bin oder – noch absurder – gegen direkte Demokratie. Die Bunte Linke war sehr aktiv bei allen bisherigen Bürgerentscheiden. Hier wird es aber sehr schwer, mit gegen den Standort sprechenden Argumenten die Bürger*innen zu erreichen. Es gibt keine fest eingebundenen Vertrauenspersonen, sondern ein vom Land bezahltes Unternehmen soll eine „neutrale“ Kampagne machen. Aktive werden gebraucht! buntelinke@gmx.de Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Endlich wieder gute Nachrichten aus dem Rathaus! In der letzten Woche hat der Oberbürgermeister den Gemeinderat endlich einmal wieder mit positiven Nachrichten überrascht: Dass das ehemalige Kaufhof-Gebäude am Bismarckplatz nun doch von einem vertrauenswürdigen Investor gekauft wurde, dem Immobilienunternehmen des Heidelberger Unternehmers Daniel Hopp, ist eine tolle Nachricht für die ganze Stadt. Damit können wir optimistisch auf die Entwicklung dieses zentralen Gebäudes in Heidelberg schauen. Wir freuen uns auf eine Mischung aus Einzelhandel, Gastronomie und einer attraktiven öffentlichen Nutzung. So kann das Gebäude eine Strahlkraft für die gesamte Innenstadt entwickeln, die wir gut gebrauchen können! Absolut erfreulich ist auch, dass unser Nachtragshaushalt 2026 nun vom Regierungspräsidium genehmigt wurde. Das bedeutet ein Aufatmen für Verwaltung und Gemeinderat. Die Stadt erhält wieder die Möglichkeit, ordentliche Kredite aufzunehmen und ist nicht weiter auf Kassenkredite für laufende Ausgaben angewiesen. Deutlich formuliert ist aber auch die Auflage, bis 2029 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das bedeutet, dass wir unseren Haushalt in den nächsten Jahren weiterhin konsolidieren müssen. info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Waseem Butt Bürgerbeteiligung ja, aber ohne Tricks der Verwaltung! Letzte Woche diskutierte der Gemeinderat kontrovers über Windkraftanlagen im Heidelberger Wald und ob der Oberbürgermeister selbst einen Bürgerentscheid einleitet. Windkraftanlagen imWaldgebiet gehören zu den wenigen Fällen, bei der Klimaschutz und Naturschutz sich widersprechen. Der Naturschutz sagt, der unberührte Lebensraum der Pflanzen- und Tierwelt werde durch Windkraftanlagen wegen Rodung, Versiegelung, Straßenbau, Lärm, Luftverwirbelung usw. zerstört. Der Klimaschutz möchte hingegen klimaneutralen Strom erzeugen. Das wurde auch bei Heidelberg in Bewegung (HiB) vor der Gemeinderatswahl intensiv besprochen. Ergebnis: HiBwäre gegenWindkraftanlagen im Wald. HiB-intern wurde diese Haltung vor Kurzem bestätigt, weil wir NACH der Wahl uns an die Absprachen mit unserer Wählerschaft VOR der Wahl halten sollten. Hinzu kommt, dass HiB für echte Bürgerbeteiligung ist, die nicht wie hier von der Stadtverwaltung gesteuert ist. Die Stadtverwaltung sollte sich keine trickreichen Vorteile gegenüber Bürgerinitiativen verschaffen, indem sie Bürgerentscheide gestaltet. Dafür habe ich mich in der HiB/Volt-Fraktion eingesetzt. Aber überraschend haben einige anders abgestimmt. info@hib-volt.de 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 22. April 2026 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de
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